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Sexueller Übergriff in Wismar : Syrer wieder auf freiem Fuß, Richterbund kritisiert Caffier

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Gericht hebt angeordneten Haftbefehl wieder auf. Der Tatverdächtige ist nach eigenen Angaben minderjährig

von
erstellt am 05.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Nach möglichen sexuellen Übergriffen auf zwei Mädchen im Wismarer Wonnemar und etwaigen sexuellen Handlungen an einer 14-Jährigen Anfang Februar ist ein junger Syrer wieder auf freiem Fuß. Das zuständige Amtsgericht hob einen zuvor nach Aktenlage angeordneten Haftbefehl wieder auf. Denn der Syrer hatte beteuert, dass er nicht 19 Jahre alt, sondern minderjährig ist, da er erst 1999 geboren sei.

Träfe dies zu, läge zumindest im Fall der 14-Jährigen Anfang Februar keine strafbare Handlung vor. Das Argument der Wiederholungsgefahr, auf das sich die Anklagebehörde beim Haftbefehl-Antrag stützte, wäre somit nicht mehr gegeben. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Nach Angaben der Anklagebehörde werden die Ermittlungen gegen den jungen Mann aus Syrien fortgesetzt. So soll u. a. die Altersangabe des Zuwanderers überprüft werden. Darüber hinaus sollen die beiden Mädchen im Alter von acht und 13 Jahren erneut befragt werden. Die Staatsanwaltschaft Schwerin prüft zudem, ob sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Wismarer Amtsgerichtes einlegt.

Das soll passiert sein
Nach Erkenntnissen der Polizei soll es am Sonntag zu einer unsittlichen Tätlichkeit eines Zuwanderers gegenüber zwei jungen Mädchen in einem Erlebnisbad Wismar gekommen sein.  „Der tatverdächtige Mann sprach die beiden geschädigten Mädchen (8 und 13 Jahre) während der Benutzung der Wasserrutschen an. Zunächst nutzte der Täter gemeinsam mit den beiden Geschädigten die Rutschen einige Male. Dann fasste er den Opfern an das bekleidete Gesäß.  Anschließend berührte der tatverdächtige Mann die geschädigten Mädchen unsittlich, zog sie an sich heran und umklammerte die Kinder. In weiterer Folge küsste er das jüngere Mädchen auch auf den Mund“, so die Polizei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Syrer  bereits Anfang Februar gegen  Zahlung eines Geldbetrages  einvernehmlich sexuelle Handlungen an einer 14-Jährigen vorgenommen haben.

Kritik muss sich inzwischen Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gefallen lassen. Er hatte aus Anlass der Ermittlungen in Wismar gefordert, die strafrechtlichen Möglichkeiten zügig und in vollem Umfang auszuschöpfen. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, sonst würden wir ein falsches Signal in die Welt senden und es könnte als Einladung verstanden werden, weitere Straftaten zu begehen“, erklärte Caffier. Die Bürgerinnen und Bürger könnten das Gewaltmonopol des Staates nur akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schütze.

Der Richterbund MV weist die Äußerungen des Ministers zurück. „Wenn ein Mitglied der Landesregierung leichtfertig den Eindruck erweckt, als würde die Justiz die Sicherheit und Ordnung in diesem Land gefährden, dann beschädigen gerade diese Äußerungen das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat“, sagt der Vorsitzende des Richterbundes MV, Axel Peters, gegenüber der SVZ. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Minister angesichts des aktuellen Anlasses darauf komme, dass sich der Staat aus der Durchsetzung seines Gewaltmonopols zurückziehen oder dass eine von Selbstjustiz geprägte Gesellschaft drohen könnte. Der Vorsitzende des Richterbundes verbittet sich zudem eine Einmischung Caffiers in die Arbeit der Justiz. „Die Richter und Staatsanwälte kennen ihre Aufgaben sehr gut und nehmen diese tagtäglich verantwortungsbewusst wahr. Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich auch Herr Caffier so verantwortungsvoll verhalten würde“, so Peters. Es sei bekannt, dass sich Caffier besonders gerne zur Justiz äußere, auch wenn er dafür nicht zuständig sei.
 

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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