zur Navigation springen
Gadebusch-Rehnaer Zeitung

17. Dezember 2017 | 15:05 Uhr

Streit um Windkraft

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

SPD im Kreistag setzt auf Sacharbeit statt Stimmungsmache

von
erstellt am 15.Apr.2017 | 04:45 Uhr

Wie weiter mit der Windkraft im Nordwesten? Antworten auf diese Fragen wollen zumindest ansatzweise die Fraktionen innerhalb des Landkreises Nordwestmecklenburg auf der anstehenden Kreistagssitzung am 4. Mai finden.

Eine Unterstützung des durch die CDU in Vorbereitung befindlichen Beschlusses zur Vergrößerung der Abstände zwischen den Eignungsgebieten (5 Kilometer; wir berichteten) wird die SPD im Nordwesten allerdings nicht mittragen. Fraktionschef Wolfgang Glaner (SPD) hält dies für Stimmungsmache: „Wir werden diesen Antrag der CDU ablehnen. Fraglich ob dieser zulässig ist.“

Glaner erwartet stattdessen eine Rückkehr zu sachbezogener Politik. „Wir und die CDU dürfen nicht vergessen, dass die von der CDU geführte Bundesregierung die Energiewende eingeleitet hat. Dies hat sie in der Baugesetzgebung verankert.“ Daraus resultiere der Auftrag an den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg, die Energiewende umzusetzen. Laut Oberverwaltungsgericht lief die Planung bislang nicht konform“, so Glaner. „Nun muss sich der Planungsverband mit der Teilfortschreibung dem Thema Energie und Windeignungsgebiete befassen. Wir brauchen diesen Beschluss als Arbeitsgrundlage“, sagt Wolfgang Glaner. Einen weiteren Beschluss mit Signalwirkung, wie ihn der Kreistag Vorpommern-Greifwald fasste , brauche es nicht. „Dort stimmten von 36 Mitgliedern 33 gegen eine erweiterte Abstandsregelung, nur drei mit Ja. Stellt sich die Frage, warum wir als SPD erst eine Ablehnung kassieren wollen“, so der Fraktionschef.

Wenn der Verband am 10. Mai wieder Planungssicherheit herstelle, habe dies auch Bedeutung für Gadebusch. Glaner spricht von der Notwendigkeit eines Umfassungsgutachtens. „Darin wird geprüft, ob und wie viel Spielräume für die Errichtung von Windkraftanlagen bei einzelnen Orten überhaupt noch vorhanden sind. Eine Umzingelung ist nicht zulässig“, so Glaner. Im Fall Gadebusch könnte das bedeuten, dass das anvisierte Eignungsgebiet „Schlachtfeld“ und die Ackerflächen westlich von Gadebusch die Region möglicherweise in puncto Windkraftanlagen überstrapazieren könnten. Ein Verfahren, welches man nun durchlaufen müsse.

Nach Ansicht von Glaners Fraktion, hätte es eine derartige Debatte nicht gegeben, wenn die Priorisierung zum Bau von Windkraftanlagen nicht im Baurecht auf Bundesebene zugelassen worden wäre.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen