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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

22. November 2017 | 03:02 Uhr

Königsfeld : Streit um Wemag-Aktien

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Königsfelder Bürgermeister Klaus Babbe kritisiert kostenlosen Verbandseintritt neuer Gemeinden

von
erstellt am 17.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Am Montag geht es ums Geld. Viel Geld, genau genommen reichlich Aktien, die der Kommunale Anteilseignerverband des regionalen Energieversorgers Wemag mit einer Änderung seiner Satzung verteilen möchte. 200 Gemeinden in MV gehören dem Verband an, 14 sollen nun kostenlos hinzu kommen. Das geht so nicht, sagt Klaus Babbe, Bürgermeister von Königsfeld.  SVZ-Redakteur Volker Bohlmann sprach mit Klaus Babbe über Wege und Möglichkeiten.

Sie haben den Rücktritt von Klaus Michael Glaser, Geschäftsführer des Anteilseignerverbandes der Wemag, gefordert. Worauf gründet dies?
Klaus Babbe: 2009 musste der Energiekonzern Vattenfall seine Aktien verkaufen. Zahlreiche Gemeinden wie wir entschieden sich damals, diese Aktien zu kaufen. Einige wollten dieses Risiko nicht tragen und sind aus dem Verband ausgetreten. Deren Aktien werden seither treuhänderisch verwaltet. Nun sollen Nachrücker von der Arbeit der anderen Gemeinden profitieren. Das geht so nicht.

Wie lässt sich die Entwicklung bewerten?
Die Entwicklung der Aktien verlief so erfreulich, dass jene, die das Risiko nicht mittragen, heute eintreten wollen. Wer in einem Unternehmen dabei sein will, muss bekanntlich auch finanziell etwas einbringen.

Nennen Sie Details.
Die Wemag-Aktien belaufen sich auf zirka 15 Millionen Anteile mit einem Gesamtwert von rund 205 Millionen Euro. 25 Prozent liegen bei der Thüga, einem bundesweiten Netz regionaler und lokaler Energieversorger. Der Rest liegt bei uns, den Kommunen. Und wir als Mitglieder haben in den vergangenen sechs Jahren rund 27 Millionen Euro Rücklage erwirtschaftet.

Verständlich, dass eine Mitgliedschaft interessant erscheint. Wie würde sich ein kostenloser Beitritt der 14 Kandidaten auswirken?
Die Rücklagen der langjährigen Mitglieder werden geschmälert. Die Neueintritte partizipieren darüber hinaus an der Photovoltaikanlage.
Entscheidend im Rechenspiel ist, dass die Wemag als Unternehmen in 2016 einen enormen Wertzuwachs gegenüber 2009 verzeichnete.

Käme ein kostenloser Beitritt einer Schenkung gleich?
Korrekt, wir würden den Vermögenszuwachs der vergangenen sechs Jahre verschenken. Kommunalrechtlich darf ich das als Bürgermeister nicht!
Mal ehrlich: Sie und ich als Privatperson würden auch niemanden am Unternehmen teilhaben lassen wollen, wenn ein potentieller Geschäftspartner im Vorfeld nichts mit einbringt.

Bieten die Kommunen ein Beitrittsgeschenk an?
Bislang nicht. Der Vorstand will mit einer Änderung der Satzung einen kostenlosen Beitritt ermöglichen. Ich habe dies bereits 2015 deutlich kritisiert. Änderungen dahingehend wurden im Papier bislang nie eingearbeitet.

Hat sich der Geschäftsführer Herr Klaus-Michael Glaser ihnen gegenüber geäußert?
Durchaus, aber Klaus Michael Glaser suggerierte den kostenlosen Beitritt. Da bin ich bei der Mitgliederversammlung im November 2016 auf die Palme gegangen.

Wie hat der Geschäftsführer darauf reagiert?
Nach mehreren Anläufen gab es einen Gesprächstermin beim zuständigen Städte- und Gemeindetag. Ich habe ihm deutlich aufgezeigt, dass wir als Kommunen nichts zu verschenken haben. Statt inhaltlich fundierter Antworten wurde das Vermögen unserer Kommunen verleugnet. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Wemag AG nichts wert ist.

Gibt es dafür eine Erklärung?
Nicht wirklich. Am Ende war nur klar, man will ohne Rücksicht auf die Städte und Dörfer, die das Risiko trugen, den kostenlosen Beitritt durchsetzen.

Gab es nicht bereits Im November einen Kompromissvorschlag von Herrn Glaser?
Richtig, aber dieser war bei weitem nicht auskömmlich. Sämtliche Mitgliedsgemeinden wären schlechter gestellt.

Sehen Sie andere Wege?
Ich bin Bürgermeister der Gemeinde Königsfeld. Herr Glaser ist Angestellter des Städte- und Gemeindetages und gleichzeitig Geschäftsführer des Anteilseignerverbandes der Wemag. Wir sind beide Mitglied dieses Gremiums und somit hat er mich und alle anderen Bürgermeister vor schwerwiegenden Entscheidungen zu beraten.

War es hier nicht der Fall?
Es wirkt befremdlich: Man suggeriert uns, dass es kein Vermögen gibt, daraufhin fand keine Beratung statt. Für mich ist das Irreführung. Aber hier geht es ums Geld. Folglich brauchen wir eine rechtlich saubere Beratung, damit die Bürgermeister die richtigen Entscheidungen treffen. Letztlich müssen wir diese gegenüber unseren Bürgern vertreten können.

Gab es weitere Versuche, ein Gespräch zu führen?
Durchaus, hier bei uns und im Beisein des Leitenden Verwaltungsbeamten von Rehna. Ein Treffen war vor der wichtigen Verbandsversammlung im November geplant.

Was wurde daraus?
Pustekuchen! Herr Glaser hat sein eigenes Angebot nicht umgesetzt. Auf der Verbandsversammlung im November habe ich daraufhin sehr klare Worte gesprochen. Mehr als ein müdes Lächeln kam nicht zurück. Stattdessen wurde versucht, den nicht sauber erarbeiteten Beschluss zum kostenlosen Eintritt durchzuboxen – was glücklicherweise nicht gelang.

Was ist unter „nicht sauber“ zu verstehen?
Ein kostenloser Beitritt lässt sich nur herbeiführen, wenn im Vorfeld über die Auswirkungen informiert wird. Nichts davon findet man in der Beschlussvorlage.

Sie befassen sich mit der Materie. Wie sieht es im Anteilseignerverband aus?
Herr Glaser verfügt als Geschäftsführer über das Fachwissen. Wenn nicht, dann wäre er eine Fehlbesetzung. Sollte er bewusst den Wert des Aktienpaketes heruntergespielt haben, dann ist das vorsätzlich und strafbar.

Harte Worte, oder?
Es geht hier nicht ums Kleingeld. Alle Kommunen kämpfen mit Finanzproblemen. Das Aktienpaket sichert die Zukunft unserer Gemeinden. In meinen Augen wird hier Aufklärungsarbeit bewusst vermieden. Folglich können die wenigsten der ehrenamtlichen Bürgermeister die Geschäftspolitik hinterfragen. Aber die erforderliche Aufklärungsarbeit über das Vermögen muss ein Herr Glaser leisten.

Sehen sie einen Weg, damit die 14 Kandidaten aufgenommen werden können?
Das geht nur mit einem faulen Kompromiss. Von den 8,3 Millionen Euro an Aktienpaketen, die noch auszugeben sind, müssten zirka 2,5 Millionen Euro vorab verteilt werden. Der Rest geht an alle, inklusive der neuen Mitglieder.

Lässt sich am Montag solch ein Weg durchsetzen?
Möglicherweise, denn der „faule Kompromiss“ wurde in die neue Beschlussvorlage eingearbeitet.

Was bedeutet das allein fürKönigsfeld?
Der Anteil unserer Aktien steigt von zirka 11 000 auf 21 000 an. Die Dividende daraus sichert uns in der Zukunft ein Stück finanzielle Bewegungsfreiheit.


 

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