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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

11. Dezember 2017 | 14:31 Uhr

Preiserhöhungen : Streit um „Wasser-Cent“

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Zweckverbände sollen je geförderten Kubikmeter Wasser das Doppelte an das Land zahlen / Preiserhöhungen wären die Folge

von
erstellt am 08.Okt.2015 | 06:00 Uhr

In MV fürchten Zweckverbände offenbar finanzielle Mehrbelastungen durch das Land. So könnte das so genannte Wasserentnahme-Entgelt (auch Wasser-Cent genannt) verdoppelt werden. Derzeit sind fünf Cent je Kubikmeter gefördertes Wasser fällig. Von 2016 an, so die Befürchtung der Wasserversorger, sollen dafür zehn Cent verlangt werden. Das Land kann dabei auf Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen.

Die Zweckverbände wollen dies auch im Interesse ihrer Kunden nicht hinnehmen. So wollen sich die Mitglieder der Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen wenden. Sie befürchten eine Ungleichbehandlung und warnen in einem der SVZ vorliegenden Entwurf vor einer „verdeckten Subventionierung“ landwirtschaftlicher Betriebe. Denn diese sollen von der Erhöhung ausgenommen werden.

Die Erhöhung könnte stattdessen vorwiegend die Wasserversorger und letztlich deren Kunden treffen. Entsprechend verärgert ist man in Chefetagen der Zweckverbände: Diese Erhöhung solle lediglich dazu dienen, die Kassenlage des Landes zu verbessern. Noch deutlicher werden Kommunalpolitiker wie der Gadebuscher Stadtvertreter Thomas Konieczny (Linke): „Sollte die Verdoppelung des Wasserentnahme-Entgeltes kommen, so wäre dies ein Hammer. Das Land bekäme zusätzliches Geld auf Kosten der Allgemeinheit, während Kommunen um höhere Zuschüsse betteln müssten.“

Nach Angaben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz lagen die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt im vergangenen Jahr bei rund 4,8 Millionen Euro. Mit der nun geplanten Erhöhung – der Landtag muss dem noch zustimmen – sollen die Bemühungen für verbesserte Gewässerstrukturen deutlich intensiviert werden. „Nicht nur, um den Zustand der Umwelt zu verbessern, auch um drohende Strafzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe seitens der EU für MV und damit für den Steuerzahler zu verhindern“, sagt Ministeriumssprecher Constantin Marquardt auf SVZ-Anfrage.

Eine Erhöhung liege außerdem nahe, weil der entsprechende Abgabesatz in MV zum Teil deutlich unter dem anderer Bundesländer liege (Brandenburg: 10 Cent/m³, Berlin: 31 Cent/m³). Darüber hinaus würden Länder wie Baden-Württemberg ihre Sätze derzeit erhöhen.

Die Folgen für die Verbraucher in MV stuft das Ministerium als „überschaubar“ ein. Die Trinkwasser-Jahreskosten eines Zwei-Personen-Haushalts in MV lägen derzeit für ca. 75 Kubikmeter Trinkwasser im Jahr zwischen ca. 110 und 290 Euro. Diese Jahreskosten würden sich im Schnitt um 3,75 Euro und damit um ca. 1,5 bis 3,5 Prozent erhöhen.

Die Wasserversorger in Mecklenburg-Vorpommern halten dem entgegen, dass es ihren Kunden nicht zu vermitteln sei, Maßnahmen des Umweltschutzes ausschließlich zu ihren Lasten zu finanzieren. Sie fordern in ihrem Entwurf an den Landtag, dass zunächst gesetzliche Anpassungen erfolgen sollten, um Ungleichbehandlungen auszuschließen. „Erst danach müsste auf Grundlage einer seriösen Kalkulation über eine Erhöhung oder Senkung des Wasserentnahmeentgelts entschieden werden“, heißt es in dem vorliegenden Entwurf der Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser MV. Dieser Organisation gehören knapp 20 Zweckverbände und Unternehmen an.

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