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Gadebusch vor der Bundestagswahl : Streit um Wahlkampf-Plakate

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

In Gadebusch sind erste Plakate beschädigt worden. AfD beachtete gültige Satzung nicht und soll nacharbeiten

von
erstellt am 17.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Kaum hat die Wahlkampfzeit begonnen, da gibt es auch schon den ersten Ärger. So sind in Gadebusch Wahlplakate der SPD und in Wakenstädt Plakate der CDU beschädigt worden. Darüber hinaus ist in der Münzstadt bereits ein Streit über die Zulässigkeit von Wahlwerbung der Alternative für Deutschland entbrannt. Denn sie scheint eine Satzung nicht zu kennen, wonach Plakate nicht mehr an Straßenlaternen befestigt werden dürfen.

Das Ordnungsamt kennt diesbezüglich kein Pardon. Und so sollten nach Angaben des Amtes noch gestern Mitarbeiter des Bauhofs ausrücken und AfD-Plakate, die an Laternenmasten hingen, entfernen und vorübergehend einlagern. Die AfD hat aber die Möglichkeit, ihre Plakate danach gemäß der Satzung im Stadtgebiet wieder anzubringen.

Es ist das erste Mal, dass in Gadebusch eine Satzung klar regeln soll, wo in Wahlkampfzeiten plakatiert werden darf oder wo nicht. Tabu sind dabei Standorte vor Kitas und Hort, vor Schulen, Kirchen und Friedhöfen. Am Wahltag selbst dürfen Werbeträger zudem nicht angebracht werden in und an Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden.

Bauzaunfelder an neun festgelegten Standorten stehen Wahlkämpfern zum Plakatieren in Gadebusch nunmehr zur Verfügung. Pro Standort werden den Antragstellern dann zwei Quadratmeter Werbefläche zugewiesen. „Die Plakate dürfen die Größe DIN A1 nicht überschreiten“, so Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest. Werbung mit großflächigen Plakatschildern (Wesselmanntafeln) seien nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis gestattet.

Die neue Satzung für Gadebusch finden Wahlkämpfer wie Jens Strohschein (SPD) im Grunde genommen nicht schlecht. „Nur müssen sich auch alle daran halten“, fordert Strohschein. Und genau das ist die Krux. So sind bereits Plakate mit der Größe DIN A0 statt DIN A1 im Gadebuscher Ortsteil Dorf Ganzow aufgetaucht. Die Folge: Der CDU-Kandidat Dietrich Mohnstadt verfügt dort über eine größere Werbefläche als SPD-Kandidatin Martina Tegtmeier. Auch das könnte noch ein Fall fürs Gadebuscher Ordnungsamt werden.

Mit der Plakatiererei soll in Gadebusch zwei Wochen nach der Bundestagswahl (24. September) wieder Schluss sein. Ob das so kommen wird, dürfte sich noch herausstellen. Denn auch in den Reihen von Politikern gibt es einige Plakatbummler. So machte im vergangenen Jahr Adolf Wittek von den Achtsamen Demokraten auch noch drei Monate nach der Landtagswahl MV fleißgig Wahlkampf in Kneese. Auch Spitzenpolitiker anderer Parteien lächelten damals viereinhalb Wochen nach dem Urnengang Fußgänger und Autofahrer im Landkreis Nordwesten an und verkündeten ihre Plakat-Botschaften. 

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