Gross Molzahn : Streit um Reinigung der Dachrinne

Gerhard Franz will eine Klärung im Punkt Dachrinnenreinigung an Mietshäusern.
Gerhard Franz will eine Klärung im Punkt Dachrinnenreinigung an Mietshäusern.

Gerhard Franz zweifelt seine Nebenkostenabrechnung an. Die Wohnungsgesellschaft sieht die Dachrinnenreinigung als Notwendigkeit.

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26. Juni 2015, 00:00 Uhr

Der Wohnungsgesellschaft Radegasttal (WGR) in Gadebusch steht möglicherweise eine Auseinandersetzung über Mietnebenkosten bevor. Davon geht zumindest Gerhard Franz aus. Der Groß Molzahner bewohnt eines der Mietshäuser der WGR in der Thurower Straße. „Seit 1976 wohnen wir hier. Alles ist gut. Nur mit der Nebenkostenabrechnung bin ich nicht so ganz einverstanden“, sagt er am Heißen Draht der SVZ. Konkret gehe es ihm um die Position Dachrinnenreinigung, die erstmals 2007 auftauchte. Franz ging in den Widerspruch, nun tauchte die ausgewiesene Position 2014 erneut auf. „Jahrelang wurde solch eine Position nicht abgerechnet. Jetzt bin ich stutzig geworden. Ich habe die WGR um Aufklärung gebeten. Außer einem Antwortbrief mit Hinweisen auf ein Bundesgerichtsurteil kam nichts. Keine Korrektur der Abrechnung“, so Franz.

Der Groß Molzahner sieht sich im Recht und hält die Berechnung der Dachrinnenreinigung für nicht legitim. Für ihn als Inhaber eines Altmietvertrages aus DDR-Zeiten gebe es keinerlei vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Abrechung derartiger Beträge, erzählt er. Genau das habe er der WGR mitgeteilt. „Am SVZ-Lesertelefon sprach ich mit Experten zum Mietrecht. Die haben meine Auffassung geteilt: Die Kosten für die Dachrinnenreinigung können nicht in Rechnung gestellt werden,wenn diese nicht Bestandteil des Mietvertrages sind“, sagt Gerhard Franz.

WGR-Geschäftsführerin Heike Post verweist im Gespräch mit der SVZ auf die unterschiedlichen Positionen und auf ein Dokument der WGR, das abrechenbare Nebenkosten als „Definition sonstige Betriebskosten“ auflistet. Ein Anhang der Betriebskostenverordnung, über die die Mieter informiert seien, so Post weiter. Im Fall von Gerhard Franz müsste nach einer erneuten Kontaktaufnahme die WGR Juristen beauftragen. „Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen der Einigungsvertrag auf Altmietverträge hat“, sagt Heike Post. Dabei gilt es zu klären, wie stark innerhalb eines Hauses differenziert werden darf. Post: „Es ist nicht einfach für uns, wenn es innerhalb eines Hauses bzw. Aufgangs, unterschiedliche Mietverträge gibt. Einer zahlt, der andere nicht“, so Post. Die Reinigung der Dachrinnen hält die Wohnungsgesellschaft im Sinne einer Gebäudepflege für sinnvoll.

Ingo Schall, Rechtsberater und Geschäftsführer vom Mieterbund Schwerin, macht deutlich: Eine Dachrinnenreinigung kann Bestandteil einer Betriebskostenabrechnung sein. Vorausgesetzt, sie ist im Mietvertrag ausgewiesen.“ Wenn dies nicht geschehen ist, könne eine derartige Leistung nicht in Rechnung gestellt werden.

Gerhard Franz wünscht sich auch im Sinne weiterer Mieter eine Klärung des Sachverhaltes: „Ich habe in dieser Woche meinen Widerspruch schriftlich bekräftigt und um Klärung gebeten.“

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