Dragun : Streit um Postenvergabe

Kritik der CDU-Fraktion: Bürgermeisterin soll Bewerber vor Abstimmung Absage erteilt haben. Schirrmeister weist Vorwürfe zurück

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22. Juli 2014, 00:01 Uhr

Nach der Kommunalwahl könnte in Dragun eigentlich alles in bester Ordnung sein. Bürgermeisterin Sabine Schirrmeister ist ein weiteres Mal wieder gewählt und könnte sich in ihrer Arbeit der vergangenen Jahre bestätigt fühlen. Doch nun regt sich Kritik gegen die Gemeindechefin. Anlass ist die Neubesetzung der Gemeindearbeiter-Stelle. Hierbei soll Sabine Schirrmeister noch vor der eigentlichen Personalentscheidung durch die Gemeindevertretung einem Bewerber Tage zuvor bereits abgesagt haben.

Schirrmeister bestreitet dies zwar gegenüber der SVZ, die CDU-Fraktion hingegen nicht. Sie stuft das Vorgehen der Kommunalpolitikerin als einen schweren Fehler ein. „Jemandem vor der Entscheidung des Gremiums mitzuteilen, dass er bereits aus dem Rennen sei, ist nicht akzeptabel. Es bestand keine Notwendigkeit, so etwas vorab mitzuteilen. Die Entscheidung in solchen Personalangelegenheiten hat immer noch die Gemeindevertretung und nicht allein Frau Schirrmeister oder der Hauptausschuss zu treffen“, sagt Ralf Siewert von der CDU. Er stellt zudem klar, dass es seiner Fraktion nicht um die Person, sondern um die Verfahrensweise in dieser Personalangelegenheit gehe. Es stehe außer Frage, dass die Stelle des Gemeindearbeiters besetzt werden müsse.

Mit seiner Kritik riskiert Siewert einen Rechtsstreit inklusive drohender Geldzahlung. Denn die Gemeinde wollte schon einmal einem Kommunalpolitiker, in dem Fall Erich Weidemann, ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro aufbrummen, weil er gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben soll. Die Gemeinde scheiterte vor Gericht und wird die Kosten voraussichtlich tragen müssen (SVZ berichtete).

Dass sich solch ein Fall nun wiederholen könnte, davor hat die CDU-Fraktion keine Angst: „Uns, damit schließe ich auch Mitglieder der Allgemeinen Wählergemeinschaft ein, geht es um die Einhaltung kommunalrechtlicher Spielregeln“, so Siewert. Genauso sieht es auch Erich Weidemann: „Gegen das Ergebnis habe ich nichts einzuwenden. Aber im Vorfeld einer noch aussstehenden Entscheidung hat ein Gemeindeoberhaupt nichts zu einem Bewerber zu sagen.“

Mit dem Vorwurf der CDU-Fraktion konfrontiert, erklärte Bürgermeisterin Sabine Schirrmeister: „Da ist nichts dran. Ich habe niemandem abgesagt. Zu Personalangelegenheiten kann ich nichts sagen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass unsere Gemeindevertreter sich über ihre Pflichten hinwegsetzen.“

Um die Stelle des Gemeindearbeiters hatten sich mehr als ein Dutzend Interessenten beworben. In einer nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses sollen sich die Mitglieder darauf verständigt haben, dass drei Kandidaten in die engere Wahl kämen.


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