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Hausbesitzer im Nachteil? : Streit um Hartz-IV-Leistungen

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Kreistagsmitglied Dennis Klüver spricht von massiven Benachteiligungen. Jobcenter weist Kritik entschieden zurück

Der Landkreis Nordwestmecklenburg soll Hartz-IV-Empfänger, die im eigenen Haus leben, massiv benachteiligen. Diesen Vorwurf erhebt der Kreistagsabgeordnete Dennis Klüver (Pirat) aus Rehna. Er beziffert die vorenthaltenen Hilfen pro Jahr auf mehrere hunderttausend Euro und er schätzt die Zahl der Betroffenen auf 300 Hartz-IV-Empfänger in Nordwestmecklenburg. Statt nach höchstrichterlicher Entscheidung von 2006 würden bei ihnen nicht 80 Quadratmeter als angemessener Wohnraum akzeptiert, sondern nur 50 qm wie bei Mietern, so Klüver.

Das Jobcenter weist die Vorwürfe Klüvers auf SVZ-Anfrage entschieden zurück. „Es entspricht keineswegs den Tatsachen, dass grundsätzlich Eigenheimbesitzer unter Zugrundelegung einer verminderten angemessen Wohnungsgröße benachteiligt werden. Dies ist auch nicht Intention des örtlichen Jobcenters bzw. kommunalen Trägers“, erklärt Nils Voderberg vom Jobcenter Nordwestmecklenburg. Nach seinen Angaben orientiert sich das Jobcenter strikt an der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Bei aktuell etwa 13 000 Leistungsempfängern in ungefähr 7300 Bedarfsgemeinschaften sind rund 350 Bedarfsgemeinschaften in im eigenen Eigentum stehenden Unterkünften untergebracht. „Diese erhalten aus Trägersicht auch die ihnen zustehenden Unterkunftsleistungen, so dass sich daraus aktuell kein Gerechtigkeitsdefizit bzw. eine zusätzliche Kostentragungspflicht ergeben sollte“, verdeutlicht Voderberg.

Angesichts dieser Auskunft des Jobcenters zeigt sich Kreistagsmitglied Dennis Klüver inzwischen einerseits erleichtert. Andererseits empfiehlt er Hartz-IV-Empfängern, ihre Bescheide auch weiterhin genau überprüfen und sich notfalls beraten zu lassen. Es gebe vielleicht nicht die 300 geschätzten Fälle, in denen Hartz-IV-Empfänger benachteiligt würden, räumt Klüver ein. „Aber mir sind sehr wohl Fälle bekannt, in denen sich Hartz-IV-Empfänger gegenüber Mietern benachteiligt fühlen und jetzt klagen wollen“, sagt Klüver.

Diese Größen sind zu beachten


Bei Mietwohnungen gelten die üblichen Wohnungsgrößen aus dem sozialen Wohnungsbau:

1 Person: 50qm
2 Personen: 60qm
3 Personen: 75 qm usw.

In Fällen von selbstgenutztem Wohneigentum gelten diese gestaffelten Richtwerte für Eigenheime:

1 bis 2 Personen: 90qm
3 Personen: 110 qm
ab 4 Personen: 130qm

Eigentumswohnung:

1 -2 Personen: 80qm
3 Personen: 100 qm
ab 4 Personen: 120qm

Quelle: Jobcenter NWM

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erstellt am 14.Jul.2016 | 21:00 Uhr

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