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Flüchtlinge in MV : Streit um Geld für Flüchtlingshelfer

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Zahlung von 12 000 Euro an die Volkshochschule steht in der Kritik

svz.de von
erstellt am 05.Feb.2016 | 06:00 Uhr

Zwischen dem Landkreis und Tino Schwarzrock von den Grünen ist Streit um 28 000 Euro ausgebrochen. Das Geld soll an Ehrenamtler gezahlt werden, die sich um Asylbewerber und Flüchtlinge kümmern. Streitpunkt ist nun, dass von dieser Summe 12 000 Euro an die Kreisvolkshochschule (VHS) gehen.

„Es stellt sich die Frage, wofür die Kreisvolkshochschule dieses Geld überhaupt bekommen hat. Denn diese bietet derzeit nur „Willkommenskurse“, die von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, und Integrationskurse an. Die Integrationskurse wiederum werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert“, kritisiert Schwarzrock. Wofür also die 12 000 Euro?

Landrätin Kerstin Weiss verweist darauf, dass die Kreisvolkshochschule auch eigene Sprachkurse für Asylbewerber anbietet. Zudem: „Richtig ist, dass der Kreistag, in dem auch Herr Schwarzrock sitzt, während der Sitzung am 17. September beschlossen hat, dass von den dem Landkreis zusätzlich zur Verfügung gestellten Landesgelder für die Flüchtlingshilfe Mittel in Höhe von 28 421 Euro für Sprachkurse und Unterstützung für Asylbewerber mit und ohne Anerkennungsstatus, ehrenamtliche Arbeit und Maßnahmen der Willkommenskultur in Gemeinden mit dezentraler Unterbringung verwandt werden sollen“, erklärt Weiss.

Dazu zählten eben auch die Kurse in der Volkshochschule. Dort laufen gerade elf Sprachkurse, die im Auftrag der Arbeitsagentur durchgeführt werden. Sie haben im November 2015 begonnen.

In den eigenen Kursen der VHS werden derzeit rund 100 Asylbewerber unterrichtet, sagt Sabine Oswald, stellvertretende Leiterin. „Das sind niederschwellige Kurse mit maximal 100 Stunden.“ In Beckerwitz, Grevesmühlen und Wismar engagiert sich die Volkshochschule mit diesem Angebot. Hier werden auch ehrenamtliche Helfer eingesetzt. Pro Kurs bekommt die Einrichtung 30 Euro. Die eigentlichen Kosten liegen aber im Schnitt bei 87 Euro. „Die Differenz zahlt der Landkreis“, so Sabine Oswald.

Von den 12 000 Euro an die VHS ist aber noch kein Cent geflossen. Der Kreistag hat den Haushalt noch nicht beschlossen. Die Landrätin schiebt unter anderem den Grünen dafür die Schuld in die Schuhe. „Viel wichtiger als dieser sinn- und grundlose Streit ist jedoch, dass die Mittel nach der Beantragung durch die Ehrenamtlichen noch nicht einmal ausgezahlt werden können. Grund hierfür ist die vorläufige Haushaltsführung des Landkreises, in der er sich so lange befindet, bis der Haushalt genehmigt ist. Dies wird wahrscheinlich erst Mitte des Jahres sein.“

Im Dezember waren die Haushaltsberatungen verschoben worden. „Grund für die Vertagung: Ein Antrag der Fraktion von Herrn Schwarzrock und auch seine persönliche Zustimmung hierzu. Zum Haushalt gab es dann im Januar eine komplette Ablehnung seiner Fraktion, also auch von Herrn Schwarzrock. Dafür, dass das Geld dann nach der Genehmigung überhaupt zur Verfügung steht, haben also andere gesorgt“, schießt die Landrätin zurück.

Die Volkshochschule beginnt in diesem Jahr zumindest noch einen Sprachkurs Ob weitere folgen ist fraglich. „Dafür muss die Finanzierung geklärt werden“, sagt die stellvertretende Leiterin Sabine Oswald.

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