Gadebusch : Strafzettel für Mülltonnen

Im Landkreis gelten nun schärfere Regeln, wenn Mülltonnen zu früh an die Straße gestellt werden.
Im Landkreis gelten nun schärfere Regeln, wenn Mülltonnen zu früh an die Straße gestellt werden.

Kreis beschließt neue Satzung: Wer Tonnen zu früh rausstellt, muss zahlen

svz.de von
11. November 2015, 06:00 Uhr

Wer seine Mülltonnen demnächst zu früh auf die Straße stellt, könnte zur Kasse gebeten werden. Der Kreistag hat eine neue Abfallsatzung erlassen und darin heißt es, „die Abfallbehälter dürfen frühestens um 18 Uhr vor dem jeweiligen Abfuhrtag zur Abfuhr bereitgestellt werden“. Werden die Tonnen früher an die Straße gestellt, kann das von Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden. Gleiches gilt für den Sperrmüll. Auch der darf nicht vor 18 Uhr an der Straße liegen.

Dennis Klüver von der Piratenpartei hatte vergeblich versucht, den Passus aus der Satzung streichen zu lassen. Der Kreistag lehnte dessen Antrag ab.

Norbert Frenz, Leiter des Eigenbetriebs, verteidigt diese Passage. „Es gibt Gewerbetreibende und Bürger, die stellen am Freitag ihre Tonne an die Straße, obwohl diese erst am Montag abgeholt wird.“ Mit der Androhung des Ordnungsgeldes will Frenz dem Einhalt gebieten. „Das Problem gibt es vor allem in den Tourismusorten wie Boltenhagen und auf der Insel Poel.“ Dort würden die Tonnen das Ortsbild verschandeln und deshalb haben die Gemeinden den Eigenbetrieb gebeten, aktiv zu werden. „Die bisherige Satzung gab so etwas nicht her“, sagt Frenz. Nun habe man eine Möglichkeit in der Hand.

„Es ist doch nicht Aufgabe der Abfallsatzung, sich um das Stadtbild zu kümmern“, kritisiert Dennis Klüver. Wenn es das Problem gibt, muss man es auf eine andere Weise lösen. Beispielsweise könnten in den betroffenen Orten die Abfuhrtage anders gelegt werden. „Das mit Ordnungsgeld zu unterbinden, kann nicht sein“, sagt Klüver.

Der Chef des Eigenbetriebs Norbert Frenz will so weit nicht gehen. Bislang habe er den Betroffenen einen Brief geschickt, mit der Aufforderung, die Tonne nicht mehr Tage vorher an die Straße zu stellen. „In 90 Prozent der Fälle hat das auch funktioniert“, sagt Frenz. Bei zehn Prozent aber nicht. Das seien beispielsweise Gaststätten, die am Montag Ruhetag hätten. Damit der Müll aber am Dienstagmorgen abgefahren wird, stellten sie die Tonne schon am Wochenende raus.“ Besonders ärgerlich war das, solange der Wertstoffmüll noch in gelben Säcken gesammelt wurde. Die flogen dann durch die Gegend. Auch die Verantwortlichen dafür bekommen jetzt Post von Frenz, aber schon mit einer Androhung von Ordnungsgeld. 10 bis 20 Euro werden das sein. Regelmäßige Kontrollen wird es aber kaum geben. Frenz hat nur einen Mitarbeiter, der sich darum kümmern kann. „Wir wollen nicht eine ältere Dame belangen, bei der der Sohn die Tonne schon früher rausstellt“, sagt Frenz. Antwort von Klüver darauf: „Man soll keine Satzung beschließen, die man nicht umsetzen will.

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