Gadebusch vor Steuererhöhungen? : Steueratlas: Das fordern Gemeinden

Den höchsten Gewerbesteuerhebesatz in der Region verlangen mit 330 Prozent Dechow und Thandorf. Am günstigsten ist es für Firmen in Königsfeld, Dragun, Rögnitz und noch in Gadebusch.  Grafik: Stepmap, 123map, OpenStreetMap, ODbL 1.0
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Den höchsten Gewerbesteuerhebesatz in der Region verlangen mit 330 Prozent Dechow und Thandorf. Am günstigsten ist es für Firmen in Königsfeld, Dragun, Rögnitz und noch in Gadebusch. Grafik: Stepmap, 123map, OpenStreetMap, ODbL 1.0

In Gadebusch droht Firmen die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 200 auf 322 Prozent. SVZ zeigt aktuelle Werte

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07. Juni 2016, 21:00 Uhr

In der Stadt Gadebusch verdichten sich die Anzeichen, dass die Steuern für Unternehmen und Grundstücksbesitzer nachträglich zum 1. Januar dieses Jahres erhöht werden könnten. Zwar hat die Stadtvertretung das Thema Steuern erst am kommenden Montag auf der Tagesordnung, doch schon jetzt signalisieren Kommunalpolitiker, dass Handlungsbedarf bei den Steuerhebesätzen besteht.

„Das Finanzausgleichsgesetz hat uns als Stadt in eine ganz schwierige Situation manövriert“, sagt zum Beispiel die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Schafranski. Denn Gadebusch würden bei Beibehaltung des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes (200 Prozent seit 15 Jahren) höhere fiktive Steuereinnahmen angerechnet werden. Und zwar auf dem Niveau des höheren Landesdurchschnitts von 322 Prozent. Die Folge wäre, dass Gadebusch weniger Landeszuweisungen erhalten würde. Es stehe also eine schwierige Entscheidung an. „Wir haben eine Verantwortung für die Stadt“, so Schafranski.

Auch die Linksfraktion in Gadebusch befürchtet, dass nur schwerlich ein Weg an Steuererhöhungen vorbei führen könnte. „Das Bedauerliche ist, dass der Beschluss wahrscheinlich durchgehen wird, weil die Stadt andernfalls zahlungsunfähig werden und somit eine Zwangsverwaltung drohen könnte. Alle freiwilligen Leistungen würden dann auf den Prüfstand kommen“, sagt Thomas Konieczny von der Linksfraktion.

Günter Blankenberg von der Gadebuscher Bürgergemeinschaft stuft eine mögliche Steuererhöhung als zweischneidiges Schwert ein. Sie könne dazu führen, dass Unternehmen, die ihren Firmensitz nach Gadebusch gerade wegen des niedrigen Hebesatzes verlegten, der Stadt den Rücken kehren könnten. Damit gingen auch Steuereinnahmen verloren. Den höchsten Gewerbesteuerhebesatz in der Region verlangen derzeit mit 330 Prozent übrigens Dechow und Thandorf. Der niedrigste Hebesatz von 200 Prozent gilt in Königsfeld, Dragun, Rögnitz und noch in Gadebusch.

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