Bülow : Steuer: Gewerbe will aufs Land

Ein idyllisches Fleckchen: Das Dörfchen Bülow.
Ein idyllisches Fleckchen: Das Dörfchen Bülow.

Erste Anfragen in Bülow. Stadtvertreter sehen keine Alternative für den Haushalt der Münzstadt

svz.de von
08. August 2016, 21:00 Uhr

Gadebusch/Bülow Seit die Münzstadt ihre Gewerbesteuern von 200 auf 240 Prozent angehoben hat, gibt es seitens der Unternehmerschaft teils heftige Kritik daran, eines dieser Schreiben liegt auch der SVZ vor. „Ich kenne die Kritik, sie ist sowohl bei mir, als auch bei den Stadtverordneten angekommen. Aber was sollen wir machen, wir sind quasi dazu gezwungen worden“, rechtfertigt sich Bürgermeister Ulrich Howest. Es sei von der Landespolitik her so gewollt, dass alle Kommunen den gleichen Gewerbesteuersatz haben und der liege nun mal bei 240 Prozent. „Wenn wir das nicht gemacht hätten, um unsere Einnahmen zu erhöhen, dann hätten die uns einfach den Geldhahn zugedreht. Dann hätten  die unseren Haushalt nicht genehmigt und keine Kredite bewilligt“, erklärt Howest die Zwickmühle, in der die Stadt steckt.

Folge: Nun mehren sich in den umliegenden Gemeinden, die noch beim alten Satz geblieben sind, die Anfragen nach Büroflächen. „Ja, drei bis vier Unternehmen haben sich schon nach freien Gewerberäumen in Bülow erkundigt“, bestätigt Klaus Babbe, Bürgermeister der Gemeinde Königsfeld, zu der der Ortsteil Bülow gehört. Aber im Moment sei noch nichts Konkretes erfolgt. Es gäbe zwar entsprechende Gebäude mit Büroflächen, man müsse aber noch mit den Privatanbietern reden, so Babbe. Zunächst sei ja für den aktuellen Haushalt die 200 Prozent Gewerbesteuer beschlossen worden. „Wir müssen uns neu aufstellen und auch in Zukunft bei diesem Satz bleiben, vielleicht können wir dann noch mehr abgreifen“, spekuliert der Bürgermeister.Auf jeden Fall seien diese Fragen ein Punkt sowohl auf der nächsten Hauptausschuss-, als auch Gemeindevertretersitzung von Königsfeld. Beide finden im September statt.

Gadebuschs Bürgermeister Howest indes warnt vor so einer Strategie: „Es kann durchaus sein, dass solche Gemeinden, die durch den Versuch, den alten Steuersatz beizubehalten, neue Gewerbeansiedlungen bekommen, das Schicksal zwei Jahre später ereilt. Dann erst wird nämlich die Wirtschaftskraft als Basis der Umlagenberechnung herangezogen“, erklärt er. Das hieße, dass dann womöglich Zahlungen geleistet werden müssten, die die Einnahmen übersteigen. „Mag sein, dass das bei kleineren Gemeinden nur einige Tausend Euro sind. Bei Gadebusch dreht sich das dann gleich um  Millionen“, konstatiert Howest.

Für Gadebusch gelte es nach seiner Auffassung, auf die weichen Standortfaktoren zu setzen und die als Vorteil heraus zu stellen: Eine intakte Industriestraße, Schulen, Ärzte zum Beispiel. „Mehr können wir nicht machen, ein Zurück wird, kann es nicht geben“, so der Verwaltungschef. Peter Täufel

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