Windpark bei Gadebusch : Stadtvertreter für Bürgerentscheid

Gadebuscher Kommunalpolitiker stellen erste Weichen für die direkte Bürgerbefragung zum Thema Windkraft

von
09. März 2016, 04:45 Uhr

Zum ersten Mal seit der Wende sollen in Gadebusch 4700 wahlberechtigte Einwohner zu einem möglichen Windpark direkt befragt werden. Für einen entsprechenden Bürgerentscheid stellten die Stadtvertreter geschlossen und fraktionsübergreifend in ihrer jüngsten Sitzung die ersten Weichen. Somit sollen am Tag der Landtagswahl am 4. September die Wahlberechtigten auch darüber abstimmen, ob sie für oder gegen einen solchen Windpark mit bis zu 200 Meter hohen Anlagen vor den Toren der Stadt Gadebusch sind.

Mit ihrem Beschluss für diese Bürgerbefragung wollen Stadtvertreter den Weg für die direkte Demokratie frei machen, wie der Kommunalpolitiker Heiko Lembck von der SPD-Fraktion erklärte. Ähnlich äußerte sich bereits zuvor Thomas Konieczny von der Linksfraktion: „Wir halten es für enorm wichtig und zutiefst demokratisch, die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Windkraft einzuholen.“ An dem Bürgerentscheid sollen auch 16-Jährige teilnehmen können. Zudem soll die Teilnahme per Brief ermöglicht werden.

Die Interessengemeinschaft „Gemeinsam gegen den Wind“ begrüßte die einstimmig gefasste Entscheidung der Stadtvertretung für einen Bürgerentscheid. Sie hofft, dass das Votum dem gemeindlichen Willen ein noch stärkeres Gewicht verleiht. Denn bereits im Dezember 2014 hatte die Stadtvertretung beschlossen, dass keine weiteren Windkraftanlagen auf städtischem Gebiet errichtet werden sollen. Ungeachtet dessen ist in aktuell veröffentlichten Entwürfen des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg derzeit aber eine 154 Hektar große Fläche als mögliches Windkraftareal ausgewiesen. Das Gebiet erstreckt sich vom Moosbauerngehöft über die B 104 bis zur Bahnlinie. Zehn bis 15 Windkraftanlagen könnten dort entstehen.

Landeigentümer und ein Unternehmen aus der Windkraftbranche versuchen derzeit offenbar, Bürgermeister Ulrich Howest (SPD) für den Bau neuer Windräder zu erwärmen. Howest, der bei diesem Thema auf Transparenz bedacht ist, informierte die Öffentlichkeit über den Erhalt entsprechender Einladungen.

Im Internet ist der Entwurf zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg einsehbar (bis 30. Mai 2016). Dort als auch postalisch können die Bürger sich zu den Planungen äußern. Im Internet: www.raumordnung-mv.de oder www.westmecklenburg-schwerin.de.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen