streit in Gadebusch : Stadt dreht an Steuerschraube

Hitzige Debatte in der Beratungspause: Linkspolitikerin Luise Krüger (2.v.r.) redet auf Bürgermeister Howest ein. Später poltert e sie : „Wie kann man nur so obrigkeitshörig sein?“.
Hitzige Debatte in der Beratungspause: Linkspolitikerin Luise Krüger (2.v.r.) redet auf Bürgermeister Howest ein. Später poltert e sie : „Wie kann man nur so obrigkeitshörig sein?“.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von 200 auf 240 Prozent erhöht / Auch Grundstücksbesitzer müssen mehr zahlen

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22. Juni 2016, 04:45 Uhr

Unternehmen und Grundstücksbesitzer in Gadebusch müssen sich rückwirkend zum 1. Januar 2016 auf höhere Steuern einstellen. So beschloss gestern Abend die Stadtvertretung die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) von 235 auf 298 Prozent und die Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) von 315 auf 373 Prozent und somit auf den Landesdurchschnitt anzuheben.

Eine teils hitzige Debatte gab es um die Gewerbesteuer. Deren Hebesatz liegt seit mehr als 15 Jahren bei 200 Prozent und machte die Stadt dadurch besonders attraktiv für Unternehmen und bescherte ihr Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Der Hebesatz sollte nun stufenweise auf 336 Prozent bis zum 1. Januar 2018 angehoben werden. Dies sah eine Beschlussvorlage von Bürgermeister Ulrich Howest vor. Der SPD-Mann stand damit allerdings allein auf weiter Flur. In namentlicher Abstimmung verweigerten ihm gestern Abend reihenweise Stadtvertreter die Zustimmung. Stattdessen folgten sie mehrheitlich einem Antrag der CDU-Fraktion zur moderateren Anhebung der Gewerbesteuer auf 240 Prozent. Darüber hinaus beauftragten sie den Bürgermeister, eine Studie in Auftrag zu geben, um die Auswirkungen der Erhöhung des Gewerbesteuersatzes für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren berechnen zu lassen.

Auf dem Steuer-Atlas tauchen in dieser Region nun nur noch Orte wie Dragun, Königsfeld und Rögnitz mit dem niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz von 200 Prozent auf. Möglicherweise werden aber auch diese Kommunen bald gezwungen werden, die Steuer zu erhöhen. Im Fall Gadebusch, so Bürgermeister Ulrich Howest, soll die Kommunalaufsicht der Stadt klar zu verstehen gegeben haben: Sie könne zwar weiterhin das „Monaco“ Nordwestmecklenburgs bleiben, aber dann könne es keine Kreditgenehmigungen für die Stadt geben. Für Luise Krüger (Linke) ein Unding. „Das ist vom Landkreis glatte Erpressung“, so Krüger. Kritik richtete sie auch an Bürgermeister Ulrich Howest. In einer Sitzungspause polterte Luise Krüger: „Wie kann man nur so obrigkeitshörig sein?“

Unternehmer wie der Gadebuscher Holger Hempel hatten sich gestern Abend einen Beschluss mit klarer Signalwirkung an die Wirtschaft erhofft. Er hatte sämtliche Stadtvertreter darum gebeten, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. „Alles andere ist unser Untergang. Das habe ich das letzte Mal gesagt und das unterschreibe ich heute auch“, sagte Hempel. Er befürchtet, dass Unternehmen ihr Kapital nach Steuererhöhungen aus Gadebusch abziehen oder ihr finanzielles Engagement zurückfahren könnten.

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