Ohne Parkschein : Staatsanwalt prüft Knöllchenaffäre

Die Knöllchen für die Polizei wurden wieder einkassiert.
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Die Knöllchen für die Polizei wurden wieder einkassiert.

22 „Knöllchen“ an der Frontscheibe von Polizeiautos: Bürgermeister von Wismar gibt Entscheidung vor Bürgerschaft bekannt

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26. März 2014, 06:45 Uhr

Die Knöllchenaffäre von Wismar könnte weitere Kreise ziehen. Denn jetzt ist auch die Staatsanwaltschaft auf den Vorgang aufmerksam geworden, nachdem das Wismarer Ordnungsamt Knöllchen gegen die Polizeiinspektion wegen Parkens mehrerer Dienstfahrzeuge ohne Parkschein zurückgenommen hatte. „Die Staatsanwaltschaft Schwerin prüft gegenwärtig den mitgeteilten Sachverhalt auf mögliche strafbare Handlungen“, erklärte Staatsanwalt Thorsten Kopf.

In der ersten Märzwoche hatten Politessen des Ordnungsamts Wismar Verwarngeldbescheide für ohne Parkschein abgestellte Dienstfahrzeuge der Polizei ausgestellt. Diese wurden nach einer Entschuldigung durch einen Vertreter der Polizeiinspektion vom Ordnungsamt zurückgenommen und in mündliche Belehrungen umgewandelt. Dies rief den Verdacht der Vorteilsgewährung seitens des Ordnungsamtes gegenüber den betroffenen Polizeibeamten laut § 333 Strafgesetzbuch (StGB) auf den Plan. Ein möglicher Straftatbestand also, den die Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden von sich aus prüfen muss und der mit Freiheits- oder aber Geldstrafe geahndet werden kann. „Wir müssen von Amts wegen prüfen“, so Kopf gegenüber der SVZ. Mit einem Ergebnis der Prüfung wird in wenigen Tagen gerechnet.

Auf Anfrage der SVZ äußerte sich gestern die Polizeiinspektion Wismar zum Vorfall. Pressesprecher André Falke: „Bei den festgestellten Parkverstößen handelte es sich um ein Missverständnis zwischen der Polizeiinspektion Wismar und der Stadt Wismar anlässlich der Anmietung eines Konferenzraumes für die Jahresdienstversammlung im Zeughaus.“ So hatten die Beamten vermutlich auf Hinweis ihrer Dienststelle die Fahrzeuge auf dem Parkplatz gegenüber dem Zeughaus abgestellt. Dieser ist gebührenpflichtig, die knapp 100 Meter entfernte kostenfreie Parkfläche wurde nicht genutzt.

Über die Zahl der Knöllchen, wollte die Polizeiinspektion gestern keine Auskunft geben: „Diese Frage beantwortet das Ordnungsamt Wismar.“

Wismars amtierender Pressesprecher Andreas Nielsen wird konkreter: „Es handelt sich um 22 Bußgeldbescheide.“ Folglich geht es um zirka 220 Euro, die die Polizeiinspektion womöglich in die Kasse des Ordnungsamtes der Stadt zahlen müsste. Die Frage eines Ermessensspielraumes sei den Bürger schwer zu vermitteln, meint Nielsen. Es gebe einen Unterschied zwischen „Privatpersonen und dienstlichen Belangen“.

Aus Sicht der Bürger bleibt die Frage: Warum wird für Parken ohne Parkschein, ohne gültigen Anwohnerparkausweis oder ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung in Wismar offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen?

Für den kommenden Donnerstag hat die Stadt Wismar eine Entscheidung im Knöllchen-Verfahren angekündigt. Pressesprecher Nielsen: „Der Bürgermeister wird die Bürgerschaft über den weiteren Verfahrensweg informieren.“ Das könnte auch die Rücknahme bisheriger Entscheidungen beinhalten.

Die Polizeiinspektion Wismar möchte solch ein Malheur zukünftig vermeiden. „Künftig werden vorab verbindliche Festlegungen getroffen. Darüber hinaus gelten für die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zur Nutzung von öffentlichen Parkplätzen“, sagt Polizeipressesprecher André Falke.



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