personennahverkehr : Sozialticket auch für Asylbewerber

Björn Griese (Die Linke) möchte das Sozialticket erweitern.
Björn Griese (Die Linke) möchte das Sozialticket erweitern.

Fraktion Die Linke will Einführung zudem schon zum Januar 2016 erreichen

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04. November 2015, 23:54 Uhr

  Die Kreistagsfraktion Die Linke nimmt sich die ernsten Worte der Landrätin zum Thema Sozialtarif zu Herzen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese sagt: „Die Landrätin mahnt zu Recht an, dass wir keine Gruppe der Hilfe-Bedürftigen in unserem Landkreis bevorzugen sollten. Der vorliegende Antrag auf Sozialtarife für Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz weist natürlich auf ein echtes Problem hin, das Menschen, die Hartz IV (ALG II), Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen, in gleichem Maße betrifft. Es sollte nicht vom Geldbeutel abhängen, ob man aus dezentral gelegenen Orten mit dem ÖPNV in die größeren Zentren zu Behörden, zu Ärzten oder zum Einkauf fahren kann“. Die Fraktion will daher bei der heutigen Kreistagssitzung beantragen, den vorliegenden Antrag der Fraktion Grüne/Liberale/Familie dahingehend zu ändern. Demnach soll der bereits beschlossene Sozialtarif schon zum 1. Januar 2016 umgesetzt werden und damit ein Jahr früher als bisher geplant.

Zudem möchte die Linke, dass der Kreis der Berechtigten neben den Empfängern von ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung um die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erweitert wird. „Die Frage der möglichen Mehrkosten stellt sich natürlich. Aber wenn die SPD-Fraktion bereits jetzt eine Absenkung der Kreisumlage im Wahljahr 2016 plant, dann werden die Fraktion und die Landrätin auch Haushaltsmittel finden, um die soziale Gerechtigkeit beim ÖPNV bereits im Jahr 2016 sicherzustellen.“

Im Juni hatte der Kreistag erst die Einführung des Sozialtickets zum Januar 2017 beschlossen. Abgesichert werden solle das finanzielle Risiko für die Einführung eines solchen Tarifs durch den Puffer in Höhe von einer Million Euro, die das Nahverkehrskonzept für das Einführungsjahr 2016 vorsieht.

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