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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

20. November 2017 | 13:10 Uhr

Nahverkehr : Schwere Schlappe für Kerstin Weiss

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Sogar die eigenen Genossen stellen sich bei der Abstimmung zum Nahverkehrsplan NWM gegen die Verwaltungschefin.

Schwere Schlappe für Kerstin Weiss: Am späten Donnerstagabend beschloss der Kreistag im Zeughaus der Hansestadt Wismar mit überwältigender Mehrheit den Nahverkehrsplan für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordwestmecklenburg. Drei von der Landrätin eingebrachte Änderungsanträge wurden abgeschmettert. Doch nicht nur das: Sogar die Genossen aus den eigenen Reihen der SPD stellten sich bei der Abstimmung geschlossen gegen die Verwaltungschefin.

Nur wenige Tage zuvor hatte Kerstin Weiss (SPD) ihre Unterschrift unter das Nahverkehrskonzept wegen fehlender Angaben zur Finanzierung verweigert und damit den Wirtschaftsausschuss gegen sich aufgebracht. In der Folge stellten CDU, SPD und Linke in seltener Einigkeit einen fraktionsübergreifenden Antrag auf Verabschiedung des Nahverkehrsplans und ließen auch in der Sitzung vom Donnerstag keine Zweifel über ihr geschlossenes Auftreten aufkommen. „Neun Jahre sind seit dem Aufstellungsbeschluss zu einem neuen Nahverkehrskonzept bereits vergangen“, rechnete Michael Berkhahn (CDU) vor. „Da kommen Sie, Frau Landrätin, und legen uns einen Tag vor der heutigen Sitzung drei umfangreiche Änderungsanträge sowie ein 120 Seiten starkes juristisches Grundsatzpapier zur Durchsicht vor. Und dieses lässt sich dann auch nur durch eine einzige Brille lesen, nämlich durch die eines Unternehmers“, so Berkhahn. Denn im Impressum findet sich mit dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer ausgerechnet ein Verband der Privatwirtschaft. Berkhahn weiter: „Wir wollen einen modernen ÖPNV, damit die Menschen in der Fläche wohnen bleiben können. Und ich wünsche mir, dass Sie da gemeinsam mit uns mitmachen.“

„Jetzt muss endlich Schluss mit den unendlichen Diskussionen sein, wir müssen mit unserem ÖPNV endlich auf die Zielgerade. Ich bitte alle Kreistagsmitglieder, die Änderungsanträge der Landrätin abzulehnen“, formulierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Glaner. „Wir hätten erwartet, dass die Kreisverwaltung und nicht die Fraktionen das Konzept als Beschlussvorlage in den Kreistag einbringt“, sagte Björn Griese (Linke). „Wir wollen eine Direktvergabe an unsere Betriebe. Die Steuerungsfunktion des ÖPNV muss bei uns bleiben.“

Doch genau jene interne Direktvergabe der begehrten ÖPNV-Konzession wollte Kerstin Weiss verhindern. Begründung: Zuvor müsse das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern die zwei vorliegenden eigenwirtschaftlichen Anträge prüfen. Denn neben der Grevesmühlener BusBetriebe GmbH (GBB) bemüht sich auch die BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH als privates Unternehmen um die Konzessionen. „Erst wenn beide Anträge negativ beschieden werden sollten, kann eine interne Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen vorgenommen werden.“

Doch zu diesem Zeitpunkt sah die Landrätin ihre Felle offensichtlich bereits wegschwimmen. „Den letzten beißen ja bekanntlich die Hunde, also praktisch jetzt mich“, klagte Kerstin Weiss. Der Nahverkehrsplan hätte bereits vor einem Jahr beschlossen werden müssen. Zu einem Zeitpunkt also, als Vorgängerin Birgit Hesse nicht mehr, Gerhard Rappen als Stellvertreter nur vorübergehend und sie selbst noch nicht im Amt war. „Den Ausgang der Abstimmung kann ich mir schon vorstellen. Ich behalte mir allerdings vor, dagegen in Widerspruch gehen zu müssen.“

Der Gewinner des Abends indes hieß Stefan Lösel. Der zum Juli zum Landkreis Ludwigslust-Parchim scheidende Noch-Nahverkehrschef Nordwestmecklenburgs genoss das uneingeschränkte Vertrauen der früheren Landrätin Birgit Hesse und hatte während ihrer Amtszeit das jetzt beschlossene Konzept federführend ausgearbeitet. „Ich bin sehr erleichtert über den Ausgang. Dieses Konzept macht den Landkreis noch attraktiver.“

Und das sind die Eckpunkte des Beschlusses über den künftigen ÖPNV im Kreis:

1. Der Nahverkehrsplan als Grundlage für den straßengebundenen ÖPNV für den Zeitraum 2016 bis 2025 inklusive Finanzierungs- und Organisationskonzept.

2. Die interne Direktvergabe des ÖPNV an die GBB als kommunales Unternehmen.

3. Die Durchführung der Schülerbeförderung durch die GBB.

4. Die Beauftragung der Landrätin zur Vorbereitung der Zusammenführung der beiden bestehenden Verkehrsunternehmen des Landkreises – GBB und Eigenbetrieb Nahverkehr Nordwestmecklenburg (ENN) – zu einer gemeinsamen GmbH zum 1.1.2016.

In Zahlen ausgedrückt, spülen die zu erbringenden Verkehrsleistungen dem künftigen Konzessionsinhaber in zehn Jahren rund 150 Millionen Euro Umsatz in die Kasse. Davon sollen bis zu 40 Prozent der Verkehrsleistungen an Subunternehmer vergeben werden. Das entspricht Leistungen mit Erträgen in Höhe von circa 50 Millionen Euro, die europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Kleine Notiz am Rande: Auch SVZ-Leser Manfred Görtz konnte eine Mehrheit auf sich vereinigen. Er wollte in der Bürgerfragestunde Fragen zum Thema ÖPNV an die Landrätin richten. Die Geschäftsordnung des Kreistages indes lässt Fragen zu Themen, die ohnehin auf der Tagesordnung stehen, nur ausnahmsweise zu. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder räumte dem Bülower ein entsprechendes Rederecht ein.

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