Nordwestmecklenburg : Schülerbeförderung ist in Gefahr

Dunkle Wolken über der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH und somit der Schülerbeförderung im Nordwestkreis: Der Landkreis fordert in diesen Tagen trotz fehlender Rechtskraft eine Millionensumme von dem privaten Dienstleister, der einen Großteil der Schülerbeförderung im Nordwesten erbringt.
Dunkle Wolken über der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH und somit der Schülerbeförderung im Nordwestkreis: Der Landkreis fordert in diesen Tagen trotz fehlender Rechtskraft eine Millionensumme von dem privaten Dienstleister, der einen Großteil der Schülerbeförderung im Nordwesten erbringt.

Landkreis will von einem privaten Busunternehmen 1,2 Millionen Euro eintreiben und gefährdet damit die Erbringung wichtiger Dienstleistungen

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01. November 2017, 05:00 Uhr

Die Schülerbeförderung in Nordwestmecklenburg ist akut gefährdet. Der Landkreis fordert in diesen Tagen von einem privaten Busunternehmen, das einen Großteil des Schülerverkehrs im Nordwesten leistet, eine Summe von 1,2 Millionen Euro und beruft sich dabei auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25. August dieses Jahres (SVZ berichtete). Sollte der Landkreis die angedrohte sofortige Vollziehung tatsächlich durchziehen, hätte dies fatale Folgen: Die BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW R/S) stünde vor der Insolvenz, der Schülerverkehr im Nordwesten von heute auf morgen vor einem echten Problem.

Einzige Möglichkeit, dieses unmittelbare Horror-Szenario zu verhindern, scheint eine für morgen um 17 Uhr einberufene Dringlichkeitssitzung des Kreistages von Nordwestmecklenburg in der Malzfabrik Grevesmühlen. Diese wurde auf Antrag der Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL) beantragt. Neben der Verhinderung des sofortigen Eintreibens der Millionen-Summe soll die Verwaltungsspitze zu Verhandlungen mit dem Unternehmen über eine „verträgliche Vollziehung“ der Forderung beauftragt werden.

Der Landkreis in Person von Mathias Diederich (CDU) indes befürchtet offensichtlich, dass ihm die Felle in Form der 1,2 Millionen Euro davonschwimmen, will deshalb lieber Fakten schaffen und drängt auf die sofortige Vollziehung eines entsprechenden Bescheides. Grund: Der 1. Stellvertreter der Landrätin müsse wegen der wirtschaftlichen Situation von BBW R/S befürchten, dass die Forderungen des Landkreises ernsthaft gefährdet seien. „Ein Abwarten bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kommt daher für den Landkreis nicht in Betracht, zumal auch ein Verfahren über die Zulassung einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht mehrere Jahre dauern kann“, so der Jurist auf Anfrage der SVZ.

Eine Urteilsbegründung seitens des Verwaltungsgerichts liegt den beiden Prozessbeteiligten bis heute nicht vor. „Das ist normal, die Erstellung der Urteilsbegründung kann je nach Belastung des zuständigen Richters durchschnittlich bis zu vier Monaten dauern. In diesem Fall jedoch dürfte diese den beteiligten Parteien in den nächsten zehn bis 14 Tagen zugehen“, sagt Christoph Voetlause, Pressedezernent am Verwaltungsgericht Schwerin.

Bis dahin können die Rechtsanwälte des Wismarer Unternehmens nach eigener Aussage auch nicht darüber entscheiden, ob und wenn ja, welche Rechtsmittel sie gegen das Urteil einlegen können und wollen. Dieter Post: „Wir streben deshalb Gespräche mit dem Landkreis an, weil er nach dem jetzigen Urteil einen Anspruch auf die Summe hat, wir diese aber nicht beibringen können.“

Mathias Diederich hingegen sieht für BBW R/S die umgehende Begleichung der 1,2 Millionen Euro oder aber deren „insolvenzfeste“ Sicherung – beispielsweise in Form von Bankbürgschaften, Hypotheken oder aber Grundschulden – als einzige Möglichkeit zur Abwendung des sofortigen Forderungsvollzugs sowie der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen.  

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