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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

21. November 2017 | 20:39 Uhr

Konzept gesucht : Schon wieder Streit um Parkplatz

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Die Linke fordert Bewirtschaftungskonzept für Verwaltungsparkplatz in der Kreisstadt. Landrätin Weiss meint: Das gibt es doch schon lange

svz.de von
erstellt am 01.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Es klingt wie eine unendliche Geschichte. Wenn sich die Mitglieder des Kreistages von Nordwestmecklenburg heute um 17 Uhr in der Malzfabrik zu ihrer nächsten Sitzung treffen, steht das Thema Parkplatz an der Wismarer Kreisverwaltung zum wiederholten Male auf der Tagesordnung. Die Fraktion der Partei Die Linke will die Landrätin mit der Erstellung eines Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes beauftragen. Derzeit ist das Parken auf dem erst vor drei Wochen eingeweihten Parkplatz für Verwaltungsmitarbeiter kostenfrei. Die Öffentlichkeit kann diesen zu bestimmten Zeiten ebenfalls gebührenfrei nutzen.

Kerstin Weiss indes schüttelt bei dieser Beschlussvorlage der Linken nur verständnislos mit dem Kopf. „Im März vergangenen Jahres haben wir ein solches Konzept bereits vorgelegt. Der Kreistag ist allerdings bis heute nicht darauf eingegangen. Deshalb verstehe ich auch nicht, dass die Linken jetzt erneut ein solches Konzept einfordern“, so die Landrätin. Damit sieht die oberste Verwaltungschefin Punkt eins der Beschlussvorlage erfüllt, in dem die Linken eine Abwägung von kostenfreiem und gebührenpflichtigem Parken für die verschiedenen Nutzergruppen – Anwohner, Touristen, Mitarbeiter anderer Institutionen – fordern. Darüber hinaus sollte eine weitere Ausweitung der Öffnungszeiten des Parkplatzes geprüft und beschlossen werden, dass ein weiterer Ausbau des Parkplatzes mit derzeit 121 Stellplätzen nur nach vorherigem Kreistagsbeschluss erfolgen dürfe.

Die Antragsteller begründen ihren Vorstoß mit den hohen Kosten für die Herrichtung des Parkplatzes. Deshalb sei eine Teilkompensation der Kosten durch die Einnahme von Parkgebühren angezeigt. „Nur ein aussagekräftiges Parkplatzbewirtschaftungskonzept kann Entscheidungsgrundlage über deren sinnvolle Ausgestaltung sein“, sagt Björn Griese als Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.

Hintergrund ist offensichtlich der seit Monaten schwelende Streit darüber, ob die Verwaltungsmitarbeiter ein Entgelt für die Nutzung des Parkplatzes zahlen sollen oder aber nicht. Kerstin Weiss: „Die Haltung der Verwaltung ist eindeutig: Wir wollen unseren Mitarbeitern kostenloses Parken anbieten. Wenn der Kreistag dies nicht möchte, muss er das entsprechend entscheiden. Es wäre nur schön, wenn es denn endlich mal entschieden werden würde.“

Wichtigstes Thema der heutigen Kreistagssitzung dürfte allerdings die Übernahme der Wismarer Musikschule durch die des Landkreises sein. Die Zustimmung des Kreistages zur Fusion der beiden Einrichtungen indes sollte nur noch reine Formsache sein.

Darüber hinaus will der Landkreis einen Zeitplan zur Freischaltung eines kabellosen Internetzugangs für Besucher in den Verwaltungsgebäuden vorstellen. In der Malzfabrik soll dieser W-Lan-Zugang bereits ab heute möglich sein. Ein entsprechender Antrag des Rehnaer Kreistagsmitgliedes Dennis Klüver von der Piratenpartei dürfte sich damit erledigt haben. 

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