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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

17. November 2017 | 19:00 Uhr

Utecht : Schnelles Internet dauert lange

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Der lang ersehnte Breitbandausbau lässt weiterhin auf sich warten, Einwohner sind verärgert, Landkreis nennt Bürokratie als Grund

„Seit eineinhalb Jahren sitzt der Landkreis auf den Fördermillionen, was macht er damit?“, fragt Bürgermeister Andreas Spiewack am Telefon der SVZ. Er berichtet, dass es auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung zahlreiche Anfragen von Einwohnern gab, deren Geduld so langsam am Ende sei. Vor allem die mangelhafte Information zum jeweils aktuellen Stand der Dinge von offizieller Seite sei mehr als unbefriedigend, so das Gemeindeoberhaupt.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg zeigt Verständnis für die Ungeduld der Bürger, sieht aber zum jetzigen Zeitpunkt die Hände gebunden: „Leider ist auf dem Weg dorthin ein bürokratischer Marathon zu absolvieren. Das Vergabeverfahren der Fördermittel läuft bisher wie geplant und liegt im vorgestellten Zeitplan“, heißt es von Kreissprecherin Petra Rappen.

Um ständig zum genauen Stand der Vorbereitungen mit den betroffenen Gemeinden in Verbindung zu bleiben und den Informationsfluss zu garantieren, wurden für alle Amtsbereiche „Projektbeauftragte“ eingesetzt. Diese stehen im Kontakt mit den Bürgern und Bürgermeistern vor Ort sowie den Breitbandkoordinatoren des Landkreises. Auf diese Weise sollen Fragen schnell geklärt werden. Projektbeauftragter für das Amt Rehna ist der Bürgermeister von Thandorf Wolfgang Reetz.

Schwere Vorwürfe kommen indes vom Kreistagsabgeordneten Dennis Klüver aus Rehna (Piratenpartei). Er wirft der Kreisverwaltung vor, das gesamte Projekt zu gefährden: „Der Landkreis ist schon spät dran bei den Ausschreibungen zum Breitbandausbau im Programm des Bundes. Auf der letzten Kreistagssitzung kündigte der Beigeordnete Mathias Diederich nun bereits eine weitere Verzögerung an. Über die Lage bei den Anbietern und die Situation mit den Tiefbaukapazitäten der Bauwirtschaft hat man sich bisher nicht beschäftigt. Jedenfalls liegt keine Informationen den Kreistagsmitgliedern dazu vor. Beides sind kritische Faktoren“, kritisiert Klüver. Was aber nun sicher den Ausbau gefährde, sei die aufgestellte Maximalforderung bei den Netzleistungen. Gefördert werden unterversorgte Gebiete, um sie auf 50MBit/s zu bringen. Nun verlangt der Landkreis aber für die einzelnen Losgebiete 100-prozentig mindestens 100 MBit/s und ohne zusätzliche Förderung, was bei Schulanschlüssen neuerdings aus dem Programm Digitales Klassenzimmer möglich ist – 1GBit/s. Das könne nicht gutgehen. „Unsere Nachbarkreise verlangen deshalb auch nur eine 80-Prozent-Quote, bzw. nur eine 60-Prozent-Quote. Und dies ist bitter nötig, denn aller Wahrscheinlichkeit nach gibt es nur einen Anbieter: die Deutsche Telekom“, so der Pirat. Und die könne vergleichen, wer überaus viel für wenig Geld verlangt. Sollte es vielleicht aber auch gar keinen Anbieter geben, dann sei Ende 2018 als Projektabschluss nicht mehr zu halten, meint Dennis Klüver. „Auf eine entsprechende Anfrage zu den Anbieter schweigt der Landkreis.“

Laut Petra Rappen haben sich mehrere Telekommunikationsunternehmen in der Ausschreibung beworben. Aus wettbewerblichen Gründen dürfe keine Information über das Verhandlungsverfahren bekanntgegeben werden. „Würden Informationen bekannt, so würde das die Vergabe der Fördermittel und damit den Zeitplan gefährden“, so Rappen. Der Landkreis geht weiterhin davon aus, dass das Telekommunikationsunternehmen, welches das Verfahren für sich entscheidet, zu Beginn des 2. Quartals 2018 mit dem Ausbau beginnt.


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