Steuerstreit in Gadebusch : Schluss mit Monaco in der Münzstadt?

Vor exakt einer Woche lehnte die Gadebuscher Stadtvertreter einen Beschluss zu Steuererhöhungen vorerst ab. Morgen kommen die Kommunalpolitiker zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. An dem Abend geht es erneut um die Grund- und Gewerbesteuer.
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Vor exakt einer Woche lehnte die Gadebuscher Stadtvertreter einen Beschluss zu Steuererhöhungen vorerst ab. Morgen kommen die Kommunalpolitiker zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. An dem Abend geht es erneut um die Grund- und Gewerbesteuer.

Die niedrige Gewerbesteuer soll stufenweise bis zum Jahr 2018 von derzeit 200 auf 336 Prozent angehoben werden

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20. Juni 2016, 04:45 Uhr

Trotz ihrer Kritik müssen sich Unternehmer und Grundstücksbesitzer offenbar rückwirkend zum 1. Januar 2016 auf Steuererhöhungen in Gadebusch einstellen. Das geht aus einem neuen Beschlussvorschlag hervor, mit dem sich Stadtvertreter morgen in einer Dringlichkeitssitzung von 18 Uhr an im Rathaus befassen sollen.

Laut diesem Entwurf soll die Steuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) von 235 auf 298 Prozent erhöht werden. Die Steuer für Grundstücke (Grundsteuer B) soll von 315 auf 373 Prozent angehoben werden und die Gewerbesteuer stufenweise von derzeit 200 auf 336 Prozent bis zum 1. Januar 2018. Damit würden diese drei Steuern noch stärker angehoben werden, als zunächst in einer ersten Beschlussvorlage vorgesehen war und was bereits für Kritik und Diskussionen gesorgt hatte.

Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest (SPD) verteidigt die jetzt vorliegende Beschlussvorlage nach einem Treffen mit der Kommunalaufsicht. „Sie hat uns deutlich zu verstehen gegeben: Wir können zwar weiterhin das Monaco Nordwestmecklenburgs bleiben. Aber dann könne es keine Kreditgenehmigungen für die Stadt geben.“ Die Kredite wären zur Finanzierung des Eigenanteils geförderter Baumaßnahmen notwendig.

 

Das vorgeschlagene Stufenmodell sei ein klassischer Kompromiss, sagt Howest. So soll die Gewerbesteuer in diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar von 200 auf 240 Prozent erhöht werden, im Jahr 2017 auf 300 Prozent und 2018 auf 336 Prozent. „Es ist außerdem nicht unmoralisch einen Steuerhebesatz auf Landesdurchschnitt anzuheben“, meint Ulrich Howest.

Kritik kommt schon jetzt aus den Reihen der Stadtvertreter. So bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Gadebuscher Bürgergemeinschaft, Günter Blankenberg, die vorgeschlagenen Steuererhöhungen in deren Umfang als nicht zumutbar. „Wir Stadtvertreter sind diejenigen, die Entscheidungen treffen und sich nicht durch Vorgaben beugen lassen wollen“, macht Blankenberg klar.

Gadebusch erhebt seit mehr als 15 Jahren einen Gewerbesteuerhebesatz in Höhe von 200 Prozent und war daher für Firmen besonders attraktiv. Sollte diese Steuer nun angehoben werden, könnten Unternehmer der Münzstadt den Rücken kehren oder ihr finanzielles Engagement für Vereine und Veranstaltungen zurückfahren.  

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