Kommunen im Nordwesten prüfen ihre Einnahmequellen : Rögnitzer schlachten ihr Sparschwein

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Der Finanzhaushalt von Rögnitz steht heute zur Abstimmung.volker bohlmann

Die hohe Abgabenlast an den Kreis und die geforderten Abschreibungen erschweren Investitionen in die Regenwasserleitung in Rögnitz. Jetzt geht es an die Spardose.

svz.de von
18. März 2013, 10:45 Uhr

Rögnitz | Die Kommunen im Nordwesten prüfen angesichts der angespannten Haushaltslagen ihre Einnahmequellen. Nicht unberührt bleibt in Rögnitz die Satzung für die Erhebung einer Zweitwohnsteuer. Dabei stehen Anwesen von Hausbesitzern im Mittelpunkt, die bislang nicht als Hauptwohnsitz dienen. "Es geht um minimale Einnahmen, aber der Gesetzgeber verlangt die Prüfung aller Einnahmequellen", sagt Bürgermeister Gerhard Lemm. Stimmt die Gemeindevertretung heute der Satzungsänderung zu, wird sich künftig die Höhe der Zweitwohnsitzsteuer auf 13 Prozent einer durchschnittlich jährlichen Kaltmiete belaufen. Im Fall von Rögnitz geht es um zusätzlich 600 Euro im Jahr. Nach Ansicht von Lemm ein Tropfen auf den heißen Stein, aber gegenüber dem Gesetzgeber ein Zeichen hinsichtlich der Prüfung aller Einnahmequellen. "Die Satzung ist für Rögnitz nicht neu. Nach ihrer Verabschiedung in 2002 bedarf es einer rechtlichen Anpassung", so Matthias Jankowsky, Hauptamtsleiter Gadebusch.

Die Zweitwohnsitzsteuer gilt als ein mögliches Instrument Besitzer von Feriendomizilen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der jeweiligen Gemeinde gemeldet haben, an der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen zu beteiligen, denn das Land MV berechnet die Zahlungen an die Kommunen auf Grundlage gemeldeter Einwohner.

Eine Satzung für Zweitwohnsitzsteuern gibt es in den Gemeinden Mühlen Eichsen, Kneese, Veelböken, Roggendorf und künftig in Krembz. Im Amtsbereich Rehna erheben Dechow, Utecht und Schlagsdorf als mögliche Urlaubsorte eine Zweitwohnsitzsteuer. "In der Regel belaufen sich die jährlichen Zahlungen auf eine durchschnittliche Kaltmiete", sagt Rehnas Hauptamtsleiter Bernd Karnatz.

Die leicht verbesserte Einnahmemöglichkeit wird den Finanzspielraum der 200 Seelengemeinde aber nicht wirklich verbessern. Rögnitz zahlt aufgrund der schlechten Einnahmesituation in 2013 zirka 1000 Euro weniger an den Landkreis. Dennoch belastet die Kreisumlage den Haushalt weiterhin mit jährlich 56 760 Euro. In 2002 zahlte die Gemeinde rund 30 000 Euro.

"Der Kreis bedient sich an den Mitteln, die wir vom Land erhalten. Da hilft kein Sparen", sagt Lemm. Er hat kein Verständnis dafür, dass die Gemeinde nun die Bürger "melken soll". Lemm: "Die wirtschaften schlecht und wir müssen zahlen." Zur Finanzierung wichtiger Vorhaben muss Rögnitz sein Sparschwein schlachten. In welcher Höhe, das wird die Gemeinde heute auf der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus debattieren. Klar ist nur, dass das Projekt "Sanierung Regenwasserleitung" zirka 50 000 Euro verschlingen wird und die Rücklagen (bisher 200 000 Euro) schrumpfen.

Ein hausgemachtes Problem, meint Gerhard Lemm, denn das Land verlange von den Gemeinden eine Haushaltsführung wie bei einem Unternehmen. "Wir müssen für eigene Straßen und Gebäude Rücklagen bilden, dürfen die Mittel allerdings erst nach kompletter Abschreibung zweckgebunden einsetzen", so der Gemeindechef. Folglich bleibt bei einer Rücklage von 1200 Euro pro Kopf kaum Spielraum, ist es um die liquiden Mittel von Rögnitz nicht gut bestellt. "Wir werden gezwungen uns zu verschulden und müssen Kassenkredite zur Finanzierung von Reparaturleistungen aufnehmen", sagt Lemm. Er sieht nur einen Ausweg: Eine Freigabe der Rücklagen zur Finanzierung von Sanierungsvorhaben.

Die Kommunalvertretung von Rögnitz trifft sich heute um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus. Das Haushaltssicherungskonzept, der Haushalt 2013, die Unterstützung des örtlichen Chors und die Durchführung des Bauernmarktes sind die Themen des Abends.

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