Kreis: "Bürger für Rehna" steht Sitz im Hauptausschuss zu : Rehna: Poker um Personal geht weiter

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Voraussichtlich noch im Dezember erfolgt eine Neubildung der Ausschüsse der Rehnaer Stadtver- tretung. Sie wird in Folge des Rücktritts von Uwe Seemann als stellvertretender Bürgermeister und Stadtvertreter notwendig.

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12. November 2010, 07:57 Uhr

Rehna | Voraussichtlich noch im Dezember erfolgt eine Neubildung der Ausschüsse der Rehnaer Stadtvertretung. Die Neuorganisation wird in Folge des Rücktritts von Uwe Seemann als stellvertretender Bürgermeister und Stadtvertreter notwendig (wir berichteten).

Zu vergeben sind u. a. Sitze im Hauptausschuss der Stadtvertretung und im Amtsausschuss Rehna. Die von Martin Reininghaus geführte Wählergemeinschaft "Bürger für Rehna" erhält somit entsprechend des Wählervotums die Chance, ihre Kandidaten in den wichtigen Gremien von Stadt und Amt Rehna zu platzieren.

Vor der Sommerpause war dies nicht möglich: Die Alternative Wählergemeinschaft (AWG) unter Führung von Matthias Maack kündigte die Zusammenarbeit mit dem politischen Gegenspieler auf. Grund: Die "Bürger für Rehna" hatten die Haltung von Stadtoberhaupt Hans Jochen Oldenburg (AWG) im Zusammenhang mit der Dienstwagenaffäre im Amt kritisiert.

Die Folge: Martin Reinighaus wurde als stellvertretender Bürgermeister und als Mitglied des Haupt- und Amtsausschusses abgewählt.

Jetzt werden die Karten neu gemischt. Nach dem Rücktritt von Uwe Seemann favorisieren die "Bürger für Rehna" künftig den Fraktionsstatus. Bürgermeister Oldenburgs Wunsch wie üblich einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten, war nach den Ereignissen im Frühsommer nicht zu realisieren. Damit erhält die AWG die Quittung für das Abwahlverfahren von Reininghaus im Frühsommer.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg bestätigte gestern die Neubildung der Gremien: "Aufgrund der Tat sache, dass die Fraktionsbildung erfolgt ist, muss die Besetzung der Ausschüsse nach dem Verhältniswahlsystem erfolgen", so eine Sprecherin des Kreises. Diese Verfahrensweise sei mit dem Innenministerium des Landes abgestimmt. Kurzum: Die "Bürger für Rehna" vereinten 25 Prozent der Wählerstimmen auf sich und müssen in den entscheidenden Gremien vertreten sein.

Damit scheitert das Personalkonzept der Alternativen Wählergemeinschaft. Ob die jetzt gestoppte Sondersitzung des Stadtparlaments für Ende November damit in Zusammenhang steht, bleibt spekulativ. Fakt ist: Die Vergabe der Posten im Stadtparlament erfolgt jetzt frühestens Mitte Dezember und hat damit keine Auswirkungen auf die Besetzung des Amtsausschusses Rehna. Dort ist die Stelle des stellvertretenden Amtsvorstehers, die Hans Jochen Oldenburg bis zu seiner Abwahl bekleidete, nach wie vor unbesetzt.

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