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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

18. Dezember 2017 | 10:14 Uhr

Protest : Reformgegner lassen nicht locker

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Bürger sammeln im Nordwest-Kreis weitere Unterschriften für ein Volksbegehren .

von
erstellt am 24.Sep.2014 | 07:30 Uhr

Die Einen sprechen von Populismus, die Anderen von Ignoranz: In MV geht der Streit um die Gerichtsstrukturreform weiter. Während Justizministerin Uta-Maria Kuder an der Umsetzung dieser umstrittenen Reform festhält, sammeln Gegner weiterhin Unterschriften für das Volksbegehren – so wie in Schönberg.

Ob Fritz Voigt aus der Maurinestadt oder Udo Gutschke aus dem benachbarten Selmsdorf – fast jeder Gefragte füllt die Namensliste aus und unterschreibt. „Wir haben schon zu viele Reformen hinter uns, was nicht zu mehr Bürgernähe geführt hat“, sagt Udo Gutschke. Auch in Lützow, Gadebusch und Rehna leisteten bereits zahlreiche Menschen ihre Unterschrift.

Die notwendige Zahl von 120 000 Unterschriften dürfte in Kürze erreicht sein. Dann werden die Listen dem Landeswahlleiter übergeben, der sie prüfen soll. Anschließend könnte ein Gesetzentwurf gegen die geplante Schließung von Amtsgerichten in den Schweriner Landtag eingebracht werden.

Dass dieser Entwurf eine Mehrheit findet, hoffen die Reformgegner. Glauben tun sie es nicht. Entmutigen lassen sie sich aber erst recht nicht. Wenn es sein muss, wollen sie einen Schritt weiter gehen. Das bedeutet hin zu einem Volksentscheid. 300 000 Unterschriften während dafür notwendig.

„Einen erfolgreichen Volksentscheid hat es in MV noch nie gegeben. Wir haben uns aber geschworen, das wir das hinbekommen“, sagt Dirk Simon vom Richterbund MV und Sprecher des Vereins „Pro Justiz“. Der Jurist warnt vor der Zerschlagung einer gut funktionierenden Gerichtsstruktur. Fünf von 21 Amtsgerichten sollen geschlossen, sechs weitere Nebenstellen werden – zum Beispiel Grevesmühlen.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) spricht von der Schaffung handlungs- und leistungsfähiger Gerichte. Sie wirft Rechtsanwälten, Richtern und der Opposition Populismus vor. Was sie den 120 000 Menschen vorwirft, die unterschrieben haben, ist eine andere, spannende Frage. Tatsache ist, Kuder teilt nicht nur aus. Sie muss in diesen Tagen auch viel einstecken. Der Fraktionschef der Linken im Kreistag, Björn Griese, attestiert der Ministerin zum Beispiel Ignoranz: „Die 120 000 Unterschriften sind ein Warnsignal. Die kann man nicht als eine Aktion der Opposition abtun.“

Neben Griese sammelt auch Regina Groß, Kreistagsmitglied der Bündnisgrünen, in Schönberg Unterschriften. „Die Verantwortlichen im Land sollten den Menschen endlich wieder zuhören und nicht auf stur schalten“, meint Regina Groß. Sie bezeichnet die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren als gelebte Demokratie.

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