Volksbegehren : Reformgegner gehen auf die Straße

Knapp 100 Menschen demonstrieren für den Erhalt der Amtsgerichte

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15. November 2014, 15:47 Uhr

Die Kritik an der Gerichtsstrukturreform reißt nicht ab. So gingen am Wochenende   erneut knapp 100 Menschen in MV   auf die Straße, um in Grevesmühlen gegen die Schließung weiterer Amtsgerichte zu protestieren.

Scharfe Kritik richtete der Bundestagsabgeordnete Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) an die Adresse der Schweriner Landesregierung. Er wirft ihr Steuergeldverschwendung im großen Stil vor. „Hier werden Millionen versenkt. Und  mich stört, dass die Landesregierung in MV den Bürgerwillen völlig ignoriert. Es wird in keiner Weise ernst genommen, dass schon mehr als 140 000 Leute ihre Unterschrift für ein Volksbegehren geleistet haben“, sagte Bartsch während der Demonstration vor dem Grevesmühlener Amtsgericht.

Auch die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg (Die Linke)  warnt vor  einem weiteren Kahlschlag.   „Wer das Amtsgericht Grevesmühlen schließt, öffnet denen Tür und Tor, die täglich den Rechtsstaat bedrohen und nur einige hundert Meter weit von hier entfernt im ,Thinghaus’ ihr Zuhause haben.“ Das „Thinghaus“ ist ein Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene.

Mit der vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturreform sollen fünf von 21 Amtsgerichten geschlossen, sechs weitere   Nebenstellen werden. Nachdem das Amtsgericht Anklam bereits zu einer Zweigstelle  herabgestuft wurde, soll zum 1. Dezember dieses Jahres das Amtsgericht Ueckermünde aufgelöst werden. Die Menschen dort müssen dann  in das 34 Kilometer entfernte Pasewalk fahren.

Forderungen nach einem Aussetzen der Gerichtsstrukturreform lehnt Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ab. Sie  verweist auf die Landesverfassung. Demnach sei  die Landesregierung zwingend verpflichtet, das vor knapp einem Jahr beschlossene und danach im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündete Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz dem Zeitplan entsprechend umzusetzen. „Würde die Landesregierung die Umsetzung mit Blick auf ein laufendes Volksbegehren aussetzen oder verzögern, wäre gerade dies ein Verfassungsverstoß“, so die Justizministerin.

 Im Zuge der Reform soll auch Grevesmühlen   als eigenständiges Amtsgericht geschlossen  und zum 13. Juli 2015  in eine  Zweigstelle umgewandelt werden. Von den derzeit fünf Richterinnen und Richtern in Grevesmühlen soll nur noch einer an dem Standort tätig sein. Sämtliche Prozesse werden dann  in der Kreisstadt Wismar verhandelt. Das betrifft  alle Straf-, Familien- und Zivilsachen. 

Das Justizministerium versucht Ängste zu nehmen:  „Auch künftig können alle für die Bürger wesentlichen Angelegenheiten vor Ort in der Zweigstelle Grevesmühlen erledigt werden.“  Nach dessen Angaben  soll es dort künftig Arbeit für 40 bis 42 Beschäftigte geben, darunter einen Richter und 13 Rechtspfleger.

Der Juristin Renate Lüders reicht das nicht. Die Rechtsanwältin forderte am Wochenende den vollständigen Erhalt des Grevesmühlener Amtsgerichtes. Wie sonst soll die Bürgernähe,  die die  Landesregierung angeblich täglich predige, erhalten werden?
 

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