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Volksverhetzung : Polizei ermittelt nach Plakataktion

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Rathaus, Pressehaus und CDU-Wahlkreisbüro in Grevesmühlen illegal beklebt

svz.de von
erstellt am 27.Jan.2014 | 21:45 Uhr

In der Stadt Grevesmühlen hat es erneut eine illegale Plakatierungs-Aktion mit volksverhetzenden und rechtsextremistischen Inhalten gegeben. Davon betroffen waren neben dem Rathaus auch das CDU-Wahlkreisbüro und ein Pressehaus. Auf den Plakaten waren Formulierungen wie „Internationaler Tag der 6 Millionen Lüge“ zu lesen. Diese Formulierung ist ein Synonym für die Leugnung des Holocaust. Auf den DIN A3-Plakaten stand zudem eine Formulierung, die Stimmung machen soll gegen Menschen jüdischen Glaubens. Die Polizei stuft den Plakatinhalt als volksverhetzend ein.

Entdeckt worden waren die illegalen Plakate gestern früh. Sie waren an den drei Gebäuden sowie an mehreren Stellen im Börzower Weg offenbar in der Nacht zum Montag angebracht worden. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und startete eine Spurensicherung. Sie hofft zudem auf Hinweise aus der Bevölkerung.

Farbe, Steine, Parolen – in MV hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Anschläge gegeben – mindestens 70 seit dem Jahr 2011. Allein das CDU-Wahlkreisbüro in Grevesmühlen wurde bislang ein halbes Dutzend Mal zur Zielscheibe. Dabei wurden u. a. Fensterscheiben beschädigt oder die Fassade mit schwarzer Farbe beschmiert. „Es ist heftig und es ist schlimm, was manche Leute noch immer machen können. Sie nutzen für ihre Taten die Dunkelheit und Anonymität und bekennen sich nicht dazu“, sagt CDU-Kreisgeschäftsführerin Ingrid Schafranski.

Weitere Angriffe in Grevesmühlen gab es zuletzt auf das Wahlkreisbüro von Simone Oldenburg von der Linkspartei. Dort war Ende vergangenen Jahres zunächst ein Blumenkübel gegen eine Fensterscheibe geschleudert worden. Wenige Tage später hatten zwei unbekannte Männer mit einem Nothammer dreimal auf die Büroscheibe eingeschlagen (SVZ berichtete).

Der Ärger über die Angriffsserie auf Parteibüros wird immer größer. Denn eine der Folgen sind steigende Versicherungsbeiträge aufgrund der Schäden. Hinweise zur Aufklärung der Straftaten nimmt die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Rostock, Hohen Tannen 10, 18196 Waldeck unter der Telefonnummer 038208-8882222, jede andere Polizeidienststelle oder die Internetwache (www.polizei.mvnet.de) entgegen.

 

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