Knöllchen-Affäre : Polizei bezahlt 22 Verwarngelder

Nachdem die Polizei “Knöllchen“ kassiert hatte, zahlte sie nun die Verwarngelder.
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Nachdem die Polizei “Knöllchen“ kassiert hatte, zahlte sie nun die Verwarngelder.

Die Knöllchenfrage zwischen der Polizeiinspektion Wismar und dem Ordnungsamt der Kreisstadt scheint geklärt.

svz.de von
27. März 2014, 22:03 Uhr

Die Knöllchenfrage zwischen der Polizeiinspektion Wismar und dem Ordnungsamt der Kreisstadt scheint geklärt. Die Stadt Wismar hält die Entscheidung des städtischen Ordnungsamtes zur Rücknahme der Verwarngelder für falsch und fordert die Bezahlung der „Knöllchen“.

Im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung der Kreisstadt sagte Bürgermeister Thomas Beyer gestern: „Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass die Ermessensentscheidung des Ordnungsamtes aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist.“ Er und auch Senator Michael Berkhahn hätten bereits in der vergangenen Woche mit dem Leiter der Polizeiinspektion Wismar, Polizeidirektor
Dr. Michael Peters, Kontakt aufgenommen. Der Chef der Polizeiinspektion „drückte erneut sein Bedauern über das Missverständnis bezüglich der Parkplatznutzung mit Fahrzeugen der Polizei aus“, so Beyer. Vor diesem Hintergrund habe Peters die vom Ordnungsamt beabsichtigte Rückumstufung der mündlichen Belehrung in entsprechende Verwarngelder akzeptiert und bezahlt. Laut Beyer sei das bereits erfolgt.

Die Irritationen hinsichtlich der Nutzung der öffentlichen Parkplätze entstanden, als Beamte der Polizeiinspektion Wismar ihre Dienstfahrzeuge auf einen Parkplatz am Zeughaus abstellten. Da die Parkflächen nur gegen Gebühr zu nutzen sind, Parkscheine allerdings nicht gezogen wurden (wir berichteten), verteilte ein aufmerksamer Mitarbeiter des Ordnungsamtes die „Knöllchen“ an den Dienstfahrzeugen. Insgesamt wurden 22 Verwarngelder verteilt, die nach Intervention durch die Polizei vom Ordnungsamt Wismar in eine mündliche Belehrung umgestuft wurden.

Daraufhin gab es in der Kreisstadt Kritik von Einwohnern, die aus ihrer Sicht eine Ungleichbehandlung zwischen Uniformträgern und Bürgern sahen. Anfang der Woche schaltete sich auch die Staatsanwaltschaft Schwerin ein (SVZ berichtete).

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