Kritik aus Rehna : Piraten-Chef sorgt für Antragsflut

Kreistagsmitglied Dennis Klüver von der Piratenpartei
Kreistagsmitglied Dennis Klüver von der Piratenpartei

Dennis Klüver kritisiert vor der morgigen Sitzung des Kreistags von Nordwestmecklenburg Fraktionen und Verwaltung

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21. Februar 2018, 04:45 Uhr

Der Kreistag von Nordwestmecklenburg trifft sich morgen in Grevesmühlen zu seiner ersten Sitzung des Jahres 2018. Dennis Klüver von der Piratenpartei bringt allein zehn Beschlussvorlagen in die Tagesordnung ein. Im Interview mit SVZ-Redakteur Holger Glaner erklärt der in Rehna wohnende Vorsitzende der Landes-Piraten seine Antragsflut und noch einiges mehr.

Gleich zehn Beschlussvorlagen bringen Sie als fraktionsloses Mitglied in die Kreistagssitzung vom 22. Februar ein. Warum setzen Sie sich der Gefahr aus, dass Ihnen von den anderen Kreistagsmitgliedern am Ende niemand mehr zuhört?
Dennis Klüver: Die anderen Kreistagsmitglieder haben dafür gesorgt, dass kein fraktionsloses Mitglied in irgendeinen Kreistagsausschuss mitarbeiten kann. Nicht sehr fair. Zum anderen hat die Mehrheit der anderen Kreistagsmitglieder dafür gesorgt, dass wichtige Kreisangelegenheiten, die meistens im Bericht der Landrätin auftauchen, nicht miteinander besprochen werden können. Ein selbst verordnetes Schweigen. Es bleiben also nur Anfragen und Anträge übrig, um mich einzubringen und Diskussionen zu starten.

Ein geflügeltes Wort lautet „Weniger ist mehr“. Auf welche Ihrer zehn Anträge für den morgigen Kreistag würden Sie verzichten, um die anderen erfolgreich durch die Abstimmung im Kreistag zu bringen?
Mehrere Anträge werden vielleicht nicht angenommen, doch das Ergebnis offenbart wie die Mehrheit der anderen Kreistagsmitglieder tickt. Wollen sie bzw. der Kleiderbörse oder Tafel helfen oder nicht? Auch Ablehnungen schaffen so Klarheit darüber, wie Bürgeranliegen von Fraktionen und Kreistagsmitgliedern ernstgenommen werden. Auf den Antrag auf einen Nachtragshaushalt zu verzichten, könnte ich verzichten. Die Mehrheit ist trotz besseren Wissens wild entschlossen ihn zu beschließen.

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Kreisverwaltung?
Ich bemühe mich immer, auch positive Entwicklungen zu entdecken und auch anzusprechen. Leider sind diese Momente selten. Meine konstruktive Kritik sollte angenommen werden und nicht stur ignoriert werden. Ich bin nur manchmal unzufrieden.

Was kann aus Ihrer Sicht verbessert werden?
Die Verwaltung versucht ihr Herrschaftswissen zu behalten anstatt es mit uns zu teilen. Fast immer werden Fristen bis hin zur allgemeinen Verjährung ausgeschöpft, fast nie wird ad hoc im Interesse der Bürger entschieden. Es fehlt oft an Mut. Immer wieder führt Parteilichkeit die Hand bei Personalentscheidungen.

Welchen Problemen, Themen, Inhalten sollte sich der Kreistag in diesem Jahr aus Ihrer Sicht besonders widmen?
Der Breitbandausbau wird 2018 nicht fertig. Da kann uns viel auf die Füße fallen. Es fehlt auch ein Ausschuss, der sich um die Verwaltungsmodernisierung kümmert und Wismar hat seine Rolle und Verantwortung im Landkreis noch nicht gefunden. Ab Mai gilt ein neues Datenschutzrecht und ich sehe nichts von der notwendigen Vorbereitung.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte sehen Sie für Ihre ganz persönliche Arbeit im Kreistag Nordwestmecklenburgs für das Jahr 2018?
Der ÖPNV ist immer noch mein Sorgenkind. Von den großen Plänen ist nicht sehr viel übrig geblieben. Das Angebot ist weiterhin unzureichend. Daneben möchte ich die Rechte des Kreistages gegenüber der Landrätin verteidigen, Anträge von Bürgern direkt in den Kreistag einbringen und die Verwaltung noch intensiver kontrollieren.

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