Kritik aus Rehna : Pirat gegen Kreisumlage-Senkung

Der fraktionslose Dennis Klüver aus Rehna macht sich bei seinen Parlamentskollegen mit seiner Meinung zu einer Absenkung der Kreisumlage unbeliebt.
Der fraktionslose Dennis Klüver aus Rehna macht sich bei seinen Parlamentskollegen mit seiner Meinung zu einer Absenkung der Kreisumlage unbeliebt.

Dennis Klüver fordert, das verfügbare Geld in Infrastrukturprojekte einfließen zu lassen

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08. Dezember 2017, 20:45 Uhr

Es ist beschlossene Sache: Die Kreisumlage soll sinken. Darüber sind sich alle einig. Alle? Nein, nicht alle – Einzelkämpfer Dennis Klüver aus Rehna von der Piratenpartei sieht das anders. „Es ist schön, dass die Kreisverwaltung so effizient und sparsam gewirtschaftet hat und Geld übrig geblieben ist. Doch sollte das nicht der Grund sein, gleich wieder die Kreisumlage zu senken, sondern vielmehr die anstehenden Pflichtaufgaben damit ordentlich finanzieren“, hält das fraktionslose Mitglied des Kreistages Nordwestmecklenburg auf der Sitzung am Donnerstag Parlament und Verwaltung vor.

Klüver meint damit Investitionen in den Erhalt der Kreisstraßen, in die Ausstattung der Feuerwehren, in die Sanierung und Modernisierung der Schulen in Kreisträgerschaft. „Ich denke, dass damit auch den Gemeinden geholfen wäre und sie damit letzten Endes ebenso einen finanziellen Vorteil hätten“, so der Pirat.

Hintergrund war ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, dass die aktuelle Kreisumlage von 42 Prozent in Vorbereitung auf die Erstellung des Nachtragshaushaltes 2018 für die Gemeinden auf unter 40 Prozent abgesenkt werden soll. „Wir denken in Anbetracht der positiven Ergebnisse der zurückliegenden Jahre müssten nun die Kommunen etwas entlastet werden“, wirbt SPD-Mitglied Wolfgang Glaner um Zustimmung. Auch Kreistagsmitglied und Bürgermeister von Wismar, Thomas Beyer (SPD), sieht das so. Auf die Kritik hin, Landrätin Kerstin Weiss (SPD) hätte in der Frage zu sehr auf die Befindlichkeiten des Städte- und Gemeindetages gehört, antwortet er: „Uns ist schon aufgefallen, dass die Jahresabschlüsse des Kreises immer besser ausgefallen sind, als geplant.“ In den Jahren 2015 gab es ein Plus von etwa 193 000 Euro, im vergangenen Jahr gar von fast 760 000 Euro.

Ein Grund, weshalb die CDU-Kreistagsfraktion sogar noch einen Schritt weiter geht. „Wir stellen den Änderungsantrag, dass die Kreisumlage künftig auf unter 38 Prozent sinken soll“, meldet sich Thomas Grote zu Wort.

Dieser Änderungsantrag wird mit 23 Ja- zu 19 Nein-Stimmen angenommen. Anschließend passiert der nun abgeänderte SPD-Antrag mit ebenfalls 23 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen das Parlament. Ob Klüvers Bedenken berechtigt sind, wird sich also nach der Umsetzung zeigen. Ausschlaggebend dafür sind auch die Kreisumlagegrundlagen.

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