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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

20. November 2017 | 03:29 Uhr

Keine Hilfe : Perliner Schuldenberg wächst

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Landkreis sieht keinen Spielraum für Erlass. Defizit der Gemeinde steigt um bis zu 100 000 Euro jährlich.

von
erstellt am 09.Jan.2015 | 08:00 Uhr

Die kleine Gemeinde Perlin bleibt Spielball im Streit um Gelder zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Der Landkreis lehnt eine Sonderregelung für Perlin ab, wonach die kleine und klamme Kommune weniger Abgaben in die Kreiskasse zahlt.

Nach der am Montag laut gewordenen Kritik aus Perlin befasste sich gestern in Wismar eine Fachgruppe mit der Forderung zur Absenkung der Kreisumlage der 365-Seelenkommune. Perlin muss allein in diesem Jahr 118 000 Euro für Kreisverwaltungsarbeit, Schülerverkehr und Straßenunterhaltung zahlen. Problem: Die verbleibenden 23 000 Euro reichen nicht zur Finanzierung der eigenen Pflichtaufgaben, kritisiert Bürgermeister Hans Heinrich Franck. Jetzt klagt die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht (wir berichteten). Die Fachgruppe unter Leitung von Landrätin Kerstin Weiss signalisierte gestern grundsätzliches Verständnis für eine „ausreichende und erforderliche Finanzausstattung der Gemeinden“, sieht allerdings das Land MV in der Pflicht, derartige Finanzprobleme zu lösen. Im Schreiben heißt es: „Anders als in Rheinland-Pfalz sieht das Finanzausgleichsgesetz MV keinen abgesenkten Kreisumlagensatz vor.“ Gemäß der Landesgesetzgebung sei es untersagt auf die Zahlungen aus Perlin zu verzichten.Der Kreis brauche das Geld der Gemeinde, um wiederum seine Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

„Hier schiebt einer dem anderen den schwarzen Peter zu“, kritisiert Perlins Gemeindeoberhaupt Hans Heinrich Franck. Wenn das Oberverwaltungsgericht als auch das Grundgesetz eine auskömmliche Finanzausstattung fordern, dann sind die aktuellen Gesetze verfassungswidrig“, so Franck. Das Grundgesetz gehe doch über alles.

Von Untätigkeit, fehlenden Antwortschreiben gegenüber Perlin will die Verwaltung in Wismar nichts wissen. Stattdessen wird an fehlende Unterlagen erinnert. Nach Verwaltungssicht seien diese notwendig, damit überhaupt geprüft werden könne, ob der Widerspruch zur Kreisumlage rechtens sei. „Die Kommune hat die Unterlagen leider nicht vorgelegt“, heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle. Perlin stuft diese Argumentation als ein Spiel auf Zeit ein, denn die geforderten Papiere würden der Fachabteilung Finanzen im Haus der Kreisverwaltung vorliegen – quasi im Dienstzimmer über dem Flur.

Generell sieht die Fachgruppe der Verwaltung kaum Chancen für Perlin und macht deutlich: „Nach derzeitiger Aktenlage wäre der Widerspruch voraussichtlich zurückzuweisen.“

Ein Antwortschreiben hält Perlin seit seiner Forderung aus 2013 und der „Klage auf Untätigkeit“ nicht in der Hand. Eine zügige Klärung scheint auch nicht in Sicht. Der Landkreis: „Nach dem im Frühjahr 2014 Klage erhoben wurde, liegt die Entscheidung beim Verwaltungsgericht.“ Man gehe davon aus, dass man diesen Rechtsstreit nicht verlieren werde, heißt es aus der Kreisverwaltung. Eine gütliche Einigung schließe die aktuelle Gesetzeslage in MV aus.

Für Hans Heinrich Franck und Perlins Fachanwalt Dr. Philipp Groteloh heißt es abwarten, bis der Fall Anfang 2016 verhandelt wird. Ein möglicherweise teures Spiel: „Perlins Schuldenberg wird bis dahin jährlich um bis zu 100 000 Euro steigen“, rechnet Franck.  

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