Perlin zieht vor Gericht

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17. März 2010, 08:47 Uhr

Perlin | Die Gemeinde Perlin hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue Finanzausgleichsgesetz MV eingereicht. Die 380-Seelen-Gemeinde beschreitet als erste Kommune im Land den Klageweg. Der Grund: Das neue Gesetzt reduziert die Einnahmen um circa 45 000 Euro. In der Folge entsteht ein Fehlbetrag von 33 000 Euro - Perlin ist pleite.

Mit der Verfassungsbeschwerde will Perlin Schaden von sich abwenden. Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes, Hannelore Kohl, bestätigte gestern gegenüber der SVZ den Perlin-Auftrag zur Prüfung des FAG auf Verfassungsmäßigkeit: "Die Beschwerde ist registriert. Der Landtag und die Landesregierung sind zu einer Stellungnahme aufgefordert."

Am Ziel sind die Bürger aus dem Geburtsort des einfallsreichen Ingenieurs und Schriftstellers Heinrich Seidel noch nicht. Denn mit Bekanntwerden der Klageschrift auf Landesebene, flatterte Bürgermeister Hans-Heinrich Franck ein Widerspruch zur Verfassungsbeschwerde des Amtes Lützow-Lübstorf ins Haus. Der Grund: Perlin verfügt nicht über ausreichende Finanzmittel."Wie auch?", fragt sich Franck. Schließlich habe das Land die Mittel gestrichen. Jetzt sei man pleite und darf nicht klagen.

Auf Grundlage der Kommunalverfassung ist Amtsleiterin Iris Brincker zum Handeln verpflichtet: "Da eine Deckung der Kosten im Rahmen des Haushaltes der Gemeinde nicht gegeben ist, haftet das Amt." Folglich müsse sie dem Klage-Beschluss widersprechen. Die Kosten des Verfahrens könnten sich auf 10 000 Euro belaufen. Brincker empfiehlt, sich an der Klageprüfung über den Städte- und Gemeindetag zu beteiligen.

Das Anliegen des Städte- und Gemeindetages sei gut, meint Franck, bedeute allerdings "puren Zeitverlust". Aus seiner Sicht müssten dies kleine Gemeinden mit ihrer Existenz bezahlen: "Wir sind gezwungen unsere Rücklagen aufzubrauchen, uns zu verschulden, um letztlich unter dem Deckmantel der Fusion auf der politischen Landkarte ausradiert zu werden."

Folglich liegt dem Landesverfassungsgericht ein Antrag auf ein Eilverfahren vor. Außerdem beantragt die Gemeinde Prozesskostenhilfe. "Das ist einmalig in der Geschichte dieses Landesverfassungsgerichtes", sagt Hannelore Kohl. Eine Stellungnahme zum Widerspruch aus Lützow und ob dieser sich mit dem Rechtsverständnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik vereinbaren lässt, lehnte Kohl mit Hinweis auf das Verfahren ab.

Die Perliner starteten einen Spendenaufruf. Für das beim Amt Lützow-Lübstorf eingerichtete Konto liegen Zusagen in Höhe von 500 Euro vor. Erste Finanzmittel zur Deckung der Gerichtskosten.


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