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Kreisumlage in Nordwestmecklenburg : Perlin gewinnt Finanzstreit

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Vor Gericht noch Gegner: Perlin und Landkreis fordern gemeinsam vom Land eine bessere Finanzausstattung

von
erstellt am 28.Sep.2016 | 05:00 Uhr

Sieg für Perlin: Der Landkreis Nordwestmecklenburg darf nicht pauschal in die Kassen seiner Gemeinden greifen, sondern muss sich nach den Schwächsten richten. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht Schwerin. Die Richter gaben einer Musterklage der Gemeinde Perlin aus dem Jahr 2013 statt. Damals hatte die Gemeinde gegen die Zahlung von 95 000 Euro Kreisumlage geklagt. Grund: Die Kommune ist unterfinanziert, hat keinen finanziellen Spielraum zur Erledigung von Pflichtaufgaben oder gar freiwilligen Aufgaben – wie Dorffesten.

„Dieser Bescheid ist aufgehoben“, sagt Landrätin Kerstin Weiss. Die Folgen sind nicht ohne. Perlins Klage gilt als Musterverfahren. Weitere 14 Widersprüche gegen die Kreisumlage mit Schwerpunkt Amtsbereich Lützow-Lübstorf sind anhängig, auch sie haben Chancen auf Rückzahlung der Kreisumlage. „Wir werden für den Haushaltsabschluss 2015 rund 5,5 Millionen Euro in die Rückstellung nehmen müssen“, sagt Weiss. Geld, das der Landkreis an die Kläger zurückzahlen müsste, wenn das Oberverwaltungsgericht den angekündigten Widerspruch aus Grevesmühlen abschmettert. „Wir müssen allerdings in Berufung gehen, denn der Adressat für die Botschaft des Verwaltungsgerichtes ist das Land Mecklenburg-Vorpommern“, so die Landrätin. Sie verlangt vom Land MV eine finanzielle Stärkung der Kreise und Kommunen wie Perlin. Das heißt: Mehr Geld aus Schwerin, weniger in den Sparstrumpf des Landes. „Die Selbstverwaltung der Kommunen und des Kreises muss gewährleistet sein“, zitiert Weiss aus dem Urteil.

Perlins Bürgermeister Hans-Heinrich Franck fühlt sich in seinem Wirken bestätigt: „Ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen hat uns gezeigt, an welchem Hebel wir ansetzen können.“ Das habe zweieinhalb Jahre gebraucht. Jetzt sei das Land gefordert, müsse das Finanzausgleichsgesetz ändern. „Die Landesregierung muss umsteuern, weg von der Benachteiligung des ländlichen Raumes“, sagt Franck.

Der Perliner stellt die Frage nach der Bilanz der einst groß angepriesenen Kreisreform. Positive Ergebnisse ließen sich für Perlin nicht ausmachen. „Die Landesregierung muss den ländlichen Raum stärken, gegen einen anhaltenden Bevölkerungsschwund arbeiten. Kleine Gemeinden dürfen nicht benachteiligt werden“, so der Gemeindechef. Dann komme auch wieder mehr Geld in die Kassen.

Nach dem Perliner Erfolg vor dem Verwaltungsgericht stellt sich Kerstin Weiss mit dem Landkreis hinter die Forderungen von Perlin. Grund: Gibt auch das Oberverwaltungsgericht Perlin recht, schlittert der Kreis in die Pleite. Denn der Landkreis muss zukünftig seine Forderungen an den finanziell schwächsten Kommunen ausrichten. Ein Szenario, welches Weiss und Justiziar Yann-Christoph Collin erläutern: Statt 55 Millionen Euro würden lediglich 20 bis 25 Millionen aus den Dörfern und Städten an den Kreis fließen. „Nach gut einem Jahr wäre dann Schluss“, so Weiss. Hoheitliche Aufgaben wie Schülerverkehr, Straßenbau und die Finanzierung von Jugend- und Sozialarbeit wäre nicht mehr möglich.

Eine Aufgabenstellung, der sich ab sofort alle Kreistagsmitglieder stellen müssen. Bevor sie den Haushalt des Kreises abnicken, sind sie nun gezwungen, auf alle Gemeinden und deren finanzielle Lage zu schauen. Die Kommunale Selbstverwaltung darf nicht gefährdet sein.

Eine Nachricht aus Schwerin gibt es bislang nicht. „Auf der Landrätekonferenz konnten wir die Thematik diskutieren“, sagt Weiss. Sie und Frank hoffen, dass das Finanzausgleichsgesetz 2018 im Sinne des Richterspruches eine Veränderung erfährt.

Collin: „Wir sind auf Zuwendungen des Landes angewiesen. Die verbleibende Differenz zur Finanzierung der Pflichtaufgaben erhalten wir über die Kreisumlage von den Kommunen.“ Nach dem jüngsten Richterspruch dürte die in Zukunft geringer ausfallen. Ein Ergebnis, das ohne Klage möglich gewesen wäre. Franck: Die Belange unserer kleinen Gemeinden hätten nur im Vorfeld berücksichtigt werden müssen.“

 

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