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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

17. Oktober 2017 | 17:24 Uhr

Interview : Oldenburg: Lösung im Garagenstreit

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Bis 2030 soll es keinen Abriss von Garagen auf städtischem Gebiet geben / Danach liegen die Abrisskosten bei der Stadt Rehna

von
erstellt am 09.Apr.2014 | 00:22 Uhr

In der Stadt Rehna war ein heftiger Streit um neue Pachtverträge für knapp 300 Garagen entbrannt. Die Jahrespacht sollte verdreifacht werden. Die Volksseele kochte, denn bei einem etwaigen Abriss sollen die Nutzer auch noch 800 bis 900 Euro berappen. Bürgermeister Hans Jochen Oldenburg räumt im Interview mit SVZ-Redakteur Michael Schmidt Fehler ein, das Stadtoberhaupt erklärt den Garagenstreit nach Nachbesserungen im Vertragswerk aber auch für beendet.

 

Herr Oldenburg, die neuen Garagen-Verträge haben für Diskussionen und Kritik in der Stadt Rehna gesorgt. Ist eine Lösung für die Nutzer in Sicht?

Hans Jochen Oldenburg: Wir haben nach einer, ehrlich gesagt, etwas schlecht gelaufenen Infoveranstaltung im Amtsgebäude reagiert und eine Art Entschuldigungsschreiben verfasst und es mit zusätzlichen Informationen bezüglich der Gesetzmäßigkeiten des Einigungsvertrages verschickt. Darüber hinaus können sich die Betroffenen auch weiterhin Informationen direkt bei der Stadt oder dem Amt einholen.

Es gibt also eine Lösung?

Ja, die Verträge sind von einem Rechtsanwalt überprüft worden und auch Hinweise der Alternativen Wählergemeinschaft sind mit eingearbeitet worden. Die Verträge werden sukzessive verschickt. Die ersten Mieter haben die Verträge bereits unterschrieben und sagten: Jetzt seien sie okay.

Wie viel Geld mussten Garagennutzer bislang und wie viel künftig pro Jahr aufbringen?

Je nach Größe belief sich der Betrag bislang auf rund 30 Euro. Jetzt beläuft er sich inklusive Steuern und Versicherung auf rund 100 Euro pro Jahr.

Wer kommt für mögliche Abrisskosten auf?

Zunächst einmal haben wir zugesagt, bis zum Jahr 2030 nichts zu verändern. Es wird bis dahin also keinen Abriss von Garagen geben. Danach werden die Kosten für einen etwaigen Abriss bei der Stadt liegen.

Welche Regelung greift im Todesfall eines Pächters, müssen Familienangehörige Nachmieter suchen?

Nein. Wenn sie die Garage aber selbst nutzen wollen, werden wir das ermöglichen und der Vertrag wird umgeschrieben.

Wie sind Garagennutzer gegen Schäden abgesichert?

Die Garagen sind seitens der Stadt gegen Sturm- und Feuerschäden versichert. Bei Einbrüchen muss die private Haftpflicht des Mieters greifen.

Wie geht es nach dem Jahr 2030 weiter mit den Garagen?

Wenn die Anlagen weiterhin genutzt werden und in Ordnung sind, gibt es keinen Grund sie abzureißen.

Gibt es Bereiche mit kritischer Bausubstanz?

Ja, etwas kritisch ist es bei Garagen am Benziner Weg. Die dortigen Gebäude waren einst auf einer ehemaligen Müllkuhle gebaut worden. Wir werden aber nicht damit anfangen, Garagennutzer dazu zu drängen, dort rauszugehen. Erst wenn von diesen Garagen nahezu alle leer stehen, würden wir den verbliebenen Nutzern vorschlagen, eine andere Garage zu nutzen. Wenn sie aber weiterhin bewirtschaftet werden, gibt es keinen Anlass etwas zu unternehmen.

Welche Kündigungsfristen gelten?

Kündigungen sind zum Ende eines Jahres möglich. Drei Monate zuvor muss uns das schriftlich mitgeteilt werden.

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