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Offene Abstimmung über Zukunft des Bürgermeisters

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erstellt am 09.Jun.2010 | 06:12 Uhr

Rehna | Die Kleinstadt steht im Rampenlicht. Zumindest am Donnerstag kommender Woche, 17. Juni, schaut die Öffentlichkeit auf Rehna. Erstmals in seiner Geschichte debattiert das Stadtparlament in einer öffentlichen Sitzung über ein Enthebungsverfahren eines Bürgermeisters und der Abwahl des Stellvertreters.

Mit seinem Antrag auf einen Grundsatzbeschluss zur Enthebung von Stadtoberhaupt Hans Jochen Oldenburg , hat Stellvertreter Martin Reininghaus zugleich eine Debatte um die Beendigung seiner Mitarbeit in Ausschüssen und als Stellvertreter des Bürgermeisters ins Rollen gebracht.

Auslöser der Debatte sind die Ergebnisse des überörtlichen Prüfberichtes zur Arbeit des Amtes Rehna (wir berichteten). Zahlreiche Fragen sind zu beantworten. Und ob der Bürgermeister als Mitglied des Amtsausschusses eine Mitverantwortung an den Geschehnissen trägt. Innerhalb der Stadtvertretung gehen die Meinungen über die Bewertung des Papiers auseinander. Folglich scheint es ungewiss, ob sich innerhalb der Stadtvertretung eine Mehrheit für den Antrag von Reinighaus (Bürger für Rehna) findet. Fest steht, dass die gewählten Kommunalvertreter öffentlich über den Grundsatzbeschluss abstimmen müssen. Über die Abwahl des direkt gewählten Stadtoberhauptes entscheiden die Bürger im Urnengang.

Dafür gibt es ein festgelegtes Prozedere. Entsprechend der Kommunalverfassung muss die Stadtvertretung mit zwei Drittel der Stimmen dem Grundsatzbeschluss zur Enthebung des Bürgermeisters stattgeben. Notwendig sind dafür zehn von 15 Stimmen der gewählten Kommunalvertreter. Erst daran schließt sich eine Abstimmung der Bürger an.

Die von der AWG angestrebte Entlassung von Martin Reininghaus aus den Wahlfunktionen sieht ein gänzlich anderes Prozedere vor. Die Abwahl des Stellvertreter des Bürgermeisters, Mitglied des Hauptauschusses und Mitglied des Amtsausschusses erreicht ihre Gültigkeit durch einen Mehrheitsbeschluss der Stadtvertreter - acht von 15 Stimmen. Anders als beim Grundsatzbeschluss des Bürgermeisters können die drei notwendigen Beschlüsse in geheimer Wahl erfolgen.

Ob Hans Jochen Oldenburg und Martin Reininghaus als Ehrenamtler eine politische Zukunft im Stadtparlament haben, damit befasst sich die Stadtvertretung im öffentlichen Teil ihrer Tagung. Diese findet am Donnerstag, 17. Juni, im Sitzungssaal des Langen Hauses statt. Beginn 19 Uhr. Aufgrund der Brisanz des Themas ist mit einem starken Interesse der Öffentlichkeit zu rechnen.

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