Mitgliedervotum SPD MV : Nordwestkreis auf Koalitionskurs

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SPD- Mitglieder aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg stimmen für die deutschlandweite Zusammenarbeit zwischen Union und ihre eigenen Partei

svz.de von
10. Dezember 2013, 04:45 Uhr

Beworben, diskutiert und kritisiert: Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist derzeit ein vielbeachtetes Thema in der Politik. Wie stehen SPD-Mitglieder in unserer Region dazu? Sehen sie ihre Interessen gewahrt und werden sie dem Vertrag zustimmen?

„Ich persönlich denke, dass vor allem mit der großen Koalition die meisten Themenfelder, die für das Land Deutschland wichtig sind, abgedeckt werden“, sagt der Lützower Bürgermeister Tino Waldraff auf Nachfrage unserer Zeitung. Da er in der Gesamtheit dem Koalitionsvertrag und den getroffenen Entscheidungen zustimme, habe er sogar sofort mit „Ja“ abgestimmt, als es die Möglichkeit gab. „Auch mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben wir unser Ziel erreicht und dieser kommt nun im Jahr 2015“, so der Bürgermeister. Zwar sei dies noch eine lange Wartezeit, aber besser, als wenn die Entscheidung gar nicht getroffen worden wäre. In Mecklenburg-Vorpommern werde es darüber hinaus schon früher einen tariflichen Mindestlohn für Aufträge, die vom Land ausgeschrieben werden, geben.

Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest hat ebenfalls mit einem klaren „Ja“ abgestimmt. „Es steckt sehr viel SPD in dem Koalitionsvertrag. Und mehr war, angesichts der Wahlergebnisse, auch nicht zu holen.“ Obwohl Howest mit vielen Punkten, die der Vertrag vorsieht, durchaus einverstanden sei, hätte sich der Gadebuscher in einigen Aspekten mehr Vehemenz gewünscht: „Lobbyismus beispielsweise ist ein Unding“, sagt er und auch in Sachen Steuerflucht wünscht sich Ulrich Howest mehr Initiative von Seiten der Politik. Politik sei eben die Kunst des Machbaren und immer ein Kompromiss, so Howest. „Aber trotz allem – die große Koalition hat schon beim letzten Mal gute Arbeit geleistet“, findet der SPD-Mann. „Und letztendlich gibt es derzeit auch keine Alternative.“

Hilmar Heyenn, Mitglied der SPD und Mitarbeiter von Heike Polzin, Finanzministerin des Landes MV, plädiert ebenfalls für den Vertrag: „Wir haben jetzt die Möglichkeit mitzuregieren und sollten diese auch nutzen“, so Heyenn. Das SPD-Mitglied sieht viel Positives an den ausgehandelten Konditionen. „ Wir sind zwar nur Juniorpartner aber dafür haben wir in diesem Vertrag eine Menge durchsetzten können“, findet Heyenn. „Der Mindestlohn geht jetzt endlich los und auch die Rentenregelung sehe ich als einen großen Erfolg für uns.“

Dass die Stimmung der Mitglieder auf der Regionalkonferenz der SPD in Wismar bezüglich des Vertrages durchaus positiv gewesen sei, da stimmen Hilmar Heyenn und Thilo Gundlack, Landtagsabgeordneter für Wismar, überein. „Es wurde vor allem gelobt, dass bei diesem wichtigen Thema die Meinung aller Mitglieder gefragt ist.“ Da jedes Mitglied seinen eigenen Vertrag lese und ganz eigene Themenschwerpunkte gelegt habe, sei es nicht verwunderlich, dass es Kritik gab. „Dennoch findet sich der Großteil der Mitglieder in dem Koalitionsvertrag wieder“, berichtet Gundlack. Seiner Meinung nach bringe die große Koalition Deutschland weiter voran und deswegen sollte die Parteibasis auch zustimmen. „Man kann nicht mit allem leben, was beschlossen wird, aber man muss auch an die Zukunft und die kommenden Generationen denken, deswegen sind die Entscheidungen, die nun getroffen wurden, gut für das Land.“ Randthemen, wie unter anderem die momentane ungleiche Behandlung der Lesben und Schwulen – in Bezug auf deren Adoptionsrecht und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft zu leben – seien weiterhin wichtig für die Parteimitglieder. In den kommenden Jahren wolle man diese Themen angehen, so Gundlack weiter.

Frank Junge (Wismar), Bundestagsabgeordneter der SPD, unterstreicht die Aussagen seiner Parteikollegen indem er feststellt: „Natürlich ist eine mögliche große Koalition keine Heirat aus Liebe. Aber Demokratie bedeutet auch, vernünftige Kompromisse einzugehen. Der vorliegenden Koalitionsvertrag ist in meinen Augen ein solcher.“ Wesentliche Programmpunkte der SPD seien darin enthalten. Nach Junges Auffassung tendiere die mehrheitliche Meinung auf den sechs Regionalkonferenzen in MV zu einer Annahme des Koalitionsvertrages. „Ich halte das für gut und ich werbe weiter für eine Zustimmung“, so Junge. Das Mitgliedervotum läuft noch bis zum 12. Dezember. Bis dahin müssen die etwa 470 000 SPD-Mitglieder ihre Abstimmungsunterlagen zum Parteivorstand nach Berlin gesendet haben. Dann wird ausgezählt, wie die Basis letztlich entschieden hat.

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