Nordwestmecklenburg : Neue Vorwürfe nach Eklat

Brisantes Papier: Im Schweriner Ministerium wurde am 21. Juli 2015 offenbar diese Vereinbarung von  Vertretern der Verkehrsunternehmen und des Ministeriums unterzeichnet. Darin ist aufgeschlüsselt, wie Aufträge freihändig vergeben und wieviele Stellen für Busfahrer ausgeschrieben werden sollen.

Brisantes Papier: Im Schweriner Ministerium wurde am 21. Juli 2015 offenbar diese Vereinbarung von  Vertretern der Verkehrsunternehmen und des Ministeriums unterzeichnet. Darin ist aufgeschlüsselt, wie Aufträge freihändig vergeben und wieviele Stellen für Busfahrer ausgeschrieben werden sollen.

Rehnaer Kreistagsmitglied wirft dem Landkreis Verstoß gegen die Kommunalverfassung vor / SPD-Fraktionschef kontert

23-11367726_23-66109650_1416395505.JPG von
05. August 2015, 21:00 Uhr

Nach dem Eklat zum Öffentlichen Personennahverkehr reißt die Kritik am Landkreis Nordwestmecklenburg nicht ab. Nachdem die Linke aus Protest eine Kreisausschuss-Sitzung verließ, legt nun das Rehnaer Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piratenpartei) nach. Er wirft dem Landkreis vor, rechtswidrig Verträge zum Nahverkehrskonzept zu regeln. „Wieder wird eine unbegründete Eilentscheidung – die gegen die Kommunalverfassung verstößt – genutzt, um im Geheimen und ohne Beteiligung des Kreistages enorme Gelder freihändig zu vergeben“, kritisiert Klüver.

Der SVZ liegen inzwischen Unterlagen der nicht öffentlichen Sitzung vor. Daraus geht detailliert hervor, wie das kreiseigene Unternehmen Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH freihändig Aufträge an die privaten Mecklenburger Verkehrsbetriebe GmbH (MVB) und BusbBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW) vergeben soll. Dabei geht es um Summen von mehreren hunderttausend Euro, um die Anmietung eines Kritzower Betriebshofs und von bis zu 26 Bussen durch das kreiseigene Unternehmen. Darüber hinaus soll die Nahbus GmbH im Herbst dieses Jahres 45 Stellen für Busfahrer ab dem 1. Januar 2016 ausschreiben. Bewerber der MVB sollen laut vorliegender Unterlagen „aufgrund vorhandener Regionalkenntnisse bevorzugt berücksichtigt“ werden.

„Mit Transparenz und Demokratie hat dieses Verhalten nichts zu tun. Eher mit Machtmissbrauch der beiden großen Fraktionen SPD und CDU im Zusammenwirken mit der Landrätin“, moniert das Rehnaer Kreistagsmitglied Dennis Klüver.

Der Fraktionschef der SPD im Kreistag, Wolfgang Glaner, weist die Kritik energisch zurück: „Es gibt einen Kreistagsbeschluss, wie das Ganze über die Bühne gehen soll und dem ist man gefolgt. Ich bin glücklich über diesen Beschluss und dass nun ab dem 1. Januar 2016 eine Lösung steht.“ Glaner hat sich nach eigenen Angaben selbst dafür engagiert, eine Lösung für die Verkehrsbetriebe unter Beibehaltung aller Arbeitsplätze zu finden. „Sonst hätte man sich von einer halbjährigen einstweiligen Genehmigung bis zur nächsten gehangelt. Ein neuer ÖPNV wäre so gar nicht einzuführen gewesen. Sich hinzustellen und zu sagen, die Landrätin umgeht den Kreistag, ist sachlich nicht korrekt.“ Ziel sei es gewesen, BBW und MVB einzubinden und eine einverträgliche Lösung zu finden.

In das in die Kritik geratene Verfahren ist auch das Ministerium für Energie, Landesentwicklung und Infrastruktur involviert. Dort fand am 21. Juli ein Treffen zwischen Vertretern der Nahbus GmbH und der privaten Verkehrsunternehmen statt. Im Ergebnis wurde eine Einigung unterzeichnet und paraphiert, wonach die freihändige Auftragsvergabe und die Ausschreibung der 45 Stellen durch die Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH erfolgen soll. Im Gegenzug erklärt sich die BBW dazu bereit, auf Rechtsmittel zu verzichten. Das private Verkehrsunternehmen wollte ursprünglich selbst den ÖPNV in Nordwestmecklenburg betreiben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen