interview : Neue Landrätin hält an Schulstandorten und Malzfabrik fest

Birgit Hesses Nachfolgerin Kerstin Weiss (49) im SVZ-Interview:  „Ich bleibe hier. So schnell wird man mich nicht wieder los.“
Birgit Hesses Nachfolgerin Kerstin Weiss (49) im SVZ-Interview: „Ich bleibe hier. So schnell wird man mich nicht wieder los.“

Landrätin Kerstin Weiss bezieht sie Stellung zum millionenschweren Verwaltungsausbau in Wismar, zu Schulstandorten und zum Vorwurf der Postenschacherei.

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09. Juli 2014, 23:48 Uhr

Die 49-jährige SPD-Politikerin Kerstin Weiss ist gestern Abend zur neuen Landrätin Nordwestmecklenburgs ernannt worden. Im Interview mit Redakteur Michael Schmidt bezieht sie Stellung zum millionenschweren Verwaltungsausbau in Wismar, zum Thema Schulstandorte und zum Vorwurf, ihren Unterstützern mit einem Beigeordneten-Posten ein nachträgliches Wahlkampfgeschenk bereiten zu wollen.

Frau Weiss, Sie wurden gestern Abend zur neuen Landrätin gewählt, was wird heute Ihre erste Amtshandlung sein?
Heute Morgen werde ich erst einmal in mein neues Büro in der Rostocker Straße 76 in Wismar ziehen und die Leitung des Fachbereich I (Aufsicht, zentraler Service und Management) übernehmen. Den Fachbereich III (Jugend, Bildung, Soziales, Gesundheit) leite ich weiter, bis wir einen neuen, zweiten Beigeordneten haben.
Welche Ziele wollen Sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit erreichen?
Die ersten 100 Tage dürften aufregend werden. Denn es gibt mehrere Probleme zu lösen: Der Entwurf für den öffentlichen Personennahverkehr liegt auf dem Tisch, die IT-Ausschreibung steht an und noch vor Jahresende wollen wir den Haushalt fürs nächste Jahr beschließen. Dabei wollen wir so weit wie möglich an einen ausgeglichenen Haushalt herankommen. Wir werden uns auch mit der Schulentwicklungsplanung beschäftigen.
Für welchen Zeitraum?
Von Beginn des Schuljahres 2015/2016 bis 2020. Es betrifft alle Schularten auf dem Territorium Nordwestmecklenburgs, mit Ausnahme Beruflicher Schulen.
Sind Schulschließungen abzusehen?
Im Moment nicht. Im Fall der Schule Damshagen kommt es jetzt auf die Gemeinde an und wie dort die Schülerzahlen aussehen.
Was ist mit kleinen Schulen wie Carlow und Roggendorf?
Also ich bin angetreten, um nach Möglichkeit alle Schulstandorte zu erhalten. Für alle 57 Standorte werde ich mich weiterhin stark machen und um sie kämpfen. Damshagen ist wie gesagt ein Sonderfall.
Nach dem Weggang Ihrer Vorgängerin, Birgit Hesse, gab es monatelang nur noch ein Führungsduo an der Spitze der Verwaltung. Werden Sie jetzt nach ihrem Aufstieg zur Landrätin den Posten des 2. Beigeordneten einsparen?
Ich halte es für illusorisch, den Posten des 2. Beigeordneten einzusparen. Gerade der betreffende Fachbereich III ist der größte, den der Landkreis aufzuweisen hat. Zu erwarten, dass ein Fachdienstleiter diesen gesamten Bereich nebenbei leiten kann, halte ich für vollkommen weltfremd. Ich werde dem Kreisausschuss und dem Kreistag vorschlagen, die Stelle erneut auszuschreiben.
Kritiker wie Dennis Küver von der Piratenpartei vermuten, dass die Wiederbesetzung des Postens ein nachträgliches Wahlkampfgeschenk für Ihre Unterstützer sein könnte. Was ist da dran?
Dass wir, also die SPD und ich, irgendetwas versprochen haben, um Stimmen für meine Wahl einzufangen, stimmt nicht. Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, kann sich auf die Beigeordneten-Stelle bewerben, danach wird der Kreistag auswählen und entscheiden, wer es sein soll. Das macht also nicht die SPD und auch nicht die Landrätin.
Seit Monaten wird über den millionenschweren Ausbau des Kreissitzes Wismar diskutiert. Werden Sie bei drohenden Mehrausgaben das Projekt stoppen?
Mehrausgaben sind nie gut. Derzeit liegen Kostenschätzungen in Höhe von sieben bis acht Millionen Euro vor. Diese Kosten dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Definitiv zu sagen, es wird nirgends Abweichungen geben, wäre vermessen. Aber ich werde versuchen, die Kosten im Zaum zu halten. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Anbau in Wismar und somit die Schaffung von 127 Büroarbeitsplätzen eine gute Variante sind.
Wie wollen Sie noch längere Wege zur Verwaltung für Bürger verhindern?
Der Landkreis ist mit seinen beiden Standorten Wismar und Grevesmühlen recht gut aufgestellt. Im westlichen Teil des Kreises können wir die bürgernahen Anliegen im Bereich Jugend und Soziales bedienen. Wismar ist für die Menschen im östlichen Teil Anlaufstelle.
Die Schließung der Malzfabrik Grevesmühlen ist mit Ihnen also nicht zu machen?
Nein, wie auch? Selbst wenn man es wollte, ginge es nicht. Die Malzfabrik gehört dem Landkreis, außerdem lasten nach wie vor Verbindlichkeiten auf diesem Industriedenkmal. Hinzu kommt, dass ich die dortigen 330 Mitarbeiter nicht in Wismar unterbringen könnte, ohne riesige Mehrkosten zu riskieren. Ein extra für die Verwaltung hergerichtetes Verwaltungsgebäude wie die Malzfabrik freizuziehen, wäre ein Frevel gegenüber dem Steuerzahler.
Jahr für Jahr wird über die Kreisumlage gestritten. Wie wollen Sie Verwaltungskosten senken, um Kommunen keine Mehrausgabe aufzubürden?
Wenn wir die Verwaltungskosten auf dem jetzigen Stand belassen können, wäre ich schon froh. Sie müssen wissen, dass der Landkreis steigenden Ausgaben und Mindereinnahmen unterliegt. Ich bin aber auch bei den Kritikern, die sagen, wir müssen Personal abbauen können. Und zwar dort, wo es Sinn macht.
Was viele Menschen bewegt, ist die Gerichtsstrukturreform inklusive drohender Standortschließungen. Werden Sie als Landrätin das Volksbegehren für den Erhalt einer bürgernahen Justiz unterstützen?
Unterschrieben habe ich schon vor Monaten, damit es zu keinen Standortschließungen kommt.
Werden Sie als Landrätin jetzt grünes Licht für das Auslegen der Unterschriftenlisten in den Bürgerbüros der Kreisverwaltung geben?
Mit dem Auslegen der Unterschriftenlisten habe ich kein Problem. Andere Landkreise und Ämter haben dies auch getan und ich werde mich dagegen nicht sperren.
Mit Heike Polzin und Birgit Hesse gibt es inzwischen zwei Ministerinnen aus Nordwestmecklenburg. Wollen Sie die Dritte werden?
Nein. Ich habe das Ende meiner Karriereleiter und das, was ich werden wollte, erreicht. Jetzt möchte ich Landrätin von Nordwestmecklenburg sein und bin gewählt für die Dauer von sieben Jahren. Alle, die denken ,Vielleicht geht sie in zwei oder drei Jahren weg’ muss ich enttäuschen. Ich bleibe hier. So schnell wird man mich nicht wieder los.
Welchen Politikstil wollen Sie pflegen?
Auf jeden Fall möchte ich über Fraktionsgrenzen hinweg mit dem Kreistag zusammenarbeiten. Ich bin zwar SPD-Mitglied, das heißt aber nicht, dass ich nur das tue, was die SPD – auf welcher Ebene auch immer – von mir erwartet. Sachdienliche Lösungen über Parteigrenzen hinweg und im Sinne der Bürger sollten Vorrang haben.

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