Kreistag Nordwestmecklenburg : Neue Hindernisse für Nahverkehr?

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Der Kreistag soll die BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH zum Einlenken und zu einer Friedenslösung drängen

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15. Juni 2015, 23:59 Uhr

Der Streit um die Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordwestmecklenburg geht in die nächste Runde. Am Donnerstag soll der Kreistag einerseits die interne Vergabe des von 2016 bis 2025 angelegten Dienstleistungsauftrages an die in kommunaler Hand befindliche Grevesmühlener Busbetriebe GmbH (GBB) beschließen. Andererseits soll auf Antrag einzelner Kreistagsmitglieder die konkurrierende BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW) zu einem Rückzieher im Kampf um das Millionen-Geschäft bewogen werden. Falls dies nicht geschehe, soll die BBW bei der Vergabe von Unteraufträgen künftig leer ausgehen.

Was hier schwer nach Erpressung klingt, stellt sich für die fünf Antragsteller, die allesamt dem siebenköpfigen Beirat der GBB angehören, nur halb so schlimm und als Friedensangebot dar. „Ich sehe den Antrag als eine Möglichkeit, sich doch noch friedlich zu einigen. Andernfalls drohende jahrelange Rechtsstreitigkeiten sind für unseren Nahverkehr ganz bestimmt nicht gut“, sagt Simone Oldenburg (Die Linke).

Nur weil das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern Ende März sowohl den Antrag der GBB auf Eigenwirtschaftlichkeit als auch den der BBW abgelehnt hatte, kann die Landrätin den Auftrag überhaupt intern an das kreiseigene Unternehmen vergeben. Weil jedoch die BusBetriebe Wismar Regio/Stadt gegen die Entscheidung des Landesamts in Widerspruch gegangen sind, liegen für einen reibungslosen neuen ÖPNV im Nordwestkreis nunmehr einige Hindernisse auf der Straße. „Ich nehme an, dass das Landesamt von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Konzessionen bis zum Abschluss aller Rechtsstreitigkeiten vorerst nur für sechs Monate zu erteilen“, befürchtet Kerstin Weiss (SPD).

„Wir müssen uns bemühen, hier schnell Rechtssicherheit zu schaffen, sonst ist das gesamte Vorhaben eines neuen Personennahverkehrs im Nordwestkreis in Gefahr“, warnt Heiner Wilms (SPD). Deshalb hoffe er, dass das Wismarer Unternehmen einlenken werde.

Bedenken kommen aus der liberalen Ecke des Kreistags. „Zu sagen, wir kehren die Vergangenheit jetzt unter den Teppich und dann lasst uns darüber reden, was der andere noch abbekommt, kann nicht der richtige Weg sein. So geht man nicht aufeinander zu. Das kann und werde ich in der Form nicht unterstützen“, sagt René Domke (FDP).

Die zu erbringenden Verkehrsleistungen im Rahmen des ÖPNV in Nordwestmecklenburg spülen dem künftigen Konzessionsinhaber in zehn Jahren rund 150 Millionen Euro Umsatz in die Kasse. Davon sollen bis zu 40 Prozent der Verkehrsleistungen mit Erträgen von etwa 50 Millionen Euro an Subunternehmer europaweit ausgeschrieben und vergeben werden.

Sollte die Mehrheit des Kreistags am Donnerstag dem heiklen Antrag folgen und die Busbetriebe Wismar Regio/Stadt nicht einlenken, sollen die Grevesmühlener Busbetriebe dafür gerüstet werden, den Großteil der Subunternehmer-Leistungen selbst zu erbringen.

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