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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

18. November 2017 | 07:46 Uhr

Kreistag : Nahverkehr in der Warteschleife

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Sonderkreistag soll Genehmigungsverfahren für den Öffentlichen Personennahverkehr beschleunigen. Es ist ein Streit um die Konzessionen entfacht.

von
erstellt am 29.Jan.2015 | 12:00 Uhr

Die Geburtsstunde eines modernen, bürgernahen, öffentlichen Personennahverkehrs im Nordwestkreis rückt möglicherweise weiter in die Ferne. Daran wird aller Voraussicht nach nicht einmal die heutige Sondersitzung des Kreistages etwas ändern. Grund ist ein möglicher Rechtsstreit um die vom Land vergebenen Beförderungsgenehmigungen. So bemühen sich sowohl die Grevesmühlener Busbetriebe (Landkreis) als auch die BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH als privatwirtschaftliches Unternehmen um die Konzessionen.

CDU, SPD und die Linke drücken jedenfalls auf’s Tempo und erwarten von der Verwaltung eine rasche Umsetzung der Planungen aus 2014. Aus Sicht der Kreispolitiker bremst die Verwaltung das Zukunftsprojekt durch lange Entscheidungswege. Das ist nicht so, betont Landrätin Kerstin Weiss. Im Vorfeld der heutigen Tagung sagte sie deutlich: „Ich stehe zu 100 Prozent hinter dem Ansinnen des Kreistages und stehe für eine bessere Anbindung der Bürger an den Nahverkehr und Mobilität.“ Voraussetzung dafür sei allerdings eine rechtlich korrekte Verfahrensweise. Dazu gehöre ihrer Auffassung nach eine Bewertung des Risikos.

„Das neue Konzept geht von einer Verdopplung der Fahrgastzahlen aus. Erreichen wir die Ziele nicht, muss klar sein, wer das finanzielle Risiko trägt“, sagt Weiss. Im Ergebnis einer Untersuchung liegen erste Zahlen vor. So rechnet der Kreis mit 4,7 Millionen Euro Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf. Ein Restrisiko bleibt. Werden die Erwartungen nicht erfüllt, muss der Landkreis im Einführungsjahr des besser getakteten und engeren Nahverkehrsnetzes mit bis zu einer Million Euro stützen. Geld, das im Kreishaushalt ab 2016 einzustellen ist. Bisher stellt der Landkreis bis zu 3,8 Millionen Euro jährlich zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehr bereit.

Eine Hürde bleibt allerdings die Auftragsvergabe, der Kampf um die Konzessionen beim Land.

Während CDU, SPD und Linke in ihrer Beschlussvorlage für den Sonderkreistag von einer Direktauftragsvergabe an das kommunale Unternehmen ausgehen, warnt Weiss vor einem möglichen Rechtsstreit der beiden Busbetriebe um die Konzessionen. Hier entscheidet das Land MV. Sie wolle dem Kreistag einen Änderungsantrag mit unterschiedlichen Finanzierungsmodellen vorlegen.

Jedes Unternehmen hat einen Antrag gestellt. „Egal, wer den Zuschlag erhält, die andere Seite wird voraussichtlich den Klageweg beschreiten.“ Für sie bedeute das „Hop oder Top“. Weiss weiter: „Es geht um 140 Arbeitsplätze auf der einen Seite und 80 auf der anderen Seite.“ Gewinne das Privatunternehmen die Konzessionen, stünden die Arbeitsplätze beim Kreis auf dem Spiel und umgekehrt. Sie setze auf eine Befriedigung. „Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten“, sagt Weiss. Spätestens Ende März wird das Landesamt über die Vergabe entscheiden. Kommt es zur Klage, bleibt beim Nahverkehr und den ungünstigen Verkehrsverbindungen zwischen Ostsee und Binnenland alles beim Alten.

Eine Lösung des Problems ist zur Stunde nicht in Sicht. Die Fronten sind verhärtet. Weiss: „So verrennen können sich nur Männer.“ Ihre Wortwahl darf als Seitenhieb in Richtung Eigenbetrieb unter Leitung von Stefan Lösel gewertet werden. Lösel ist Entwickler des neuen Nahverkehrskonzeptes. Er hat zum 30. Juni seinen Job gekündigt und wechselt in den Nachbarkreis Ludwigslust-Parchim.

CDU und SPD üben sich in Schadensbegrenzung, wollen einem schnellen Verlust der Fachkraft entgegenwirken und über eine Weiterbeschäftigung von Lösel verhandeln. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Kreistagsabgeordnete Dennis Klüver offenlegte. Demnach soll Lösel nicht vorfristig an den Nachbarkreis abgegeben werden. Stattdessen seien kreisübergreifende Beschäftigungsmodelle im Gespräch.

Darüber hinaus wird die Forderung aufgemacht, dass allein „der Kreistag die Entscheidung der Bestellung eines neuen Geschäftsführers im Unternehmen Grevesmühlener Busbetriebe an sich zieht“ und nicht die Verwaltung.

 

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