Nordwestkreis : Nahverkehr bald in kommunaler Hand?

Plant die kommunale Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH eine Art feindliche Übernahme der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW)?
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Plant die kommunale Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH eine Art feindliche Übernahme der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW)?

Der Kreistag vergibt den Auftrag an Nahbus GmbH und stellt damit die konkurrierende Firma vor eine schwere Entscheidung.

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20. Juni 2015, 16:00 Uhr

Plant die kommunale Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH eine Art feindliche Übernahme der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW)? Nach SVZ und allen Kreistagsmitgliedern vorliegenden Informationen hat es in den vergangenen Tagen Gespräche zwischen der Landrätin Kerstin Weiss sowie Nahbus und der BBW gegeben.

„Es gibt neue Entwicklungen, wir sind auf einem guten Weg“, hatte Michael Berkhahn (CDU) in der Kreistagssitzung am Donnerstag in Grevesmühlen noch geheimnisvoll orakelt. Kurz darauf hatte der Kreistag die interne Direktvergabe der ÖPNV-Verkehrsleistungen für die nächsten zehn Jahre an die Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH beschlossen – inklusive der Vergabe von Fremdleistungen an Subunternehmen in Höhe von bis zu 40 Prozent.

Hoffnung darauf machen sich auch die BusBetriebe Wismar Regio/Stadt. Zwar hätte das private Unternehmen zu gern den Komplettauftrag über den ÖPNV im Nordwestkreis an Land gezogen, ging aber zumindest vorerst leer aus. Denn gegen einen entsprechenden Negativbescheid des Landesamts für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern hat der Bewerber Rechtsmittel eingelegt. Und eine Entscheidung kann sich durchaus bis zu sechs Jahren hinziehen. „Ich nehme an, dass das Landesamt von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Konzessionen bis zum Abschluss aller Rechtsstreitigkeiten vorerst jeweils nur für sechs Monate zu erteilen“, befürchtet Kerstin Weiss (SPD).

Um der drohenden jahrelangen Hängepartie entgegenzuwirken, sollen die BusBetriebe Wismar Regio/Stadt nun per Kreistagsbeschluss zu einem Rückzieher im Kampf um das Millionengeschäft bewogen werden. Im Gegenzug würde eine Ausschreibung der Unteraufträge durch die Nahbus NWM GmbH dann so auf die BBW zugeschustert werden, dass diese bei Abgabe des günstigsten Angebots in einer zwingenden europaweiten Ausschreibung den Auftrag bekommen muss. Spielt die BBW allerdings nicht mit, soll sie bei der Vergabe von Unteraufträgen künftig leer ausgehen.

Die BBW hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder sie folgt der Aufforderung und darf sich im Rahmen dieses Deals zumindest Hoffnungen auf Erträge von etwa 50 Millionen Euro in zehn Jahren machen. Oder aber man geht aufs Ganze in der Hoffnung auf das 150 Millionen schwere Gesamtpaket und sieht dann aber bereits ab Anfang 2016 schweren Zeiten entgegen.

Denn schon Ende dieses Jahres steht die BBW ohne Liniennetz-Lizenz und somit logischerweise über kurz oder lang auch ohne Busfahrer da. Denn diese werden ab Anfang Januar 2016 beim Lizenzinhaber Nahbus NWM dringend benötigt. Keine Lizenz, kein Personal, nur ein leerer Hof samt Fuhrpark. Das wäre das drohende Aus für die konkurrierenden BusBetriebe Wismar Regio/Stadt.

Fakt ist: Die Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH ist auf die BBW nicht angewiesen. Schon jetzt gibt es Rechenspiele, wie der ÖPNV aus einer einzigen, nämlich der kommunalen Hand bewältigt werden kann. „Demnach können wir das Geld, das wir in Subunternehmen investieren müssen, auch in unser eigenes Unternehmen stecken. Der ÖPNV wird dadurch nicht teurer“, sagt Kerstin Weiss.

Kommentieren wollte Dieter Post den aktuellen Beschluss des Kreistags gegenüber SVZ gestern nicht. „Wir kennen dieses Papier nicht“, sagte der Geschäftsführer der BusBetriebe Wismar/Regio Stadt GmbH. „Und deshalb können und werden wir uns zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht dazu äußern.“

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