zur Navigation springen

Nahverkehr in Nordwestmecklenburg : Nahbus soll selber für sich sorgen

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Millionen-Defizit: Kreistagsmitglied Dietmar Hocke fordert, das kreiseigene Unternehmen endlich auf eigene Beine zu stellen

svz.de von
erstellt am 15.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Der Öffentliche Personnenahverkehr (ÖPNV) des Nordwestkreises bleibt weiter in den Schlagzeilen. Jetzt fordert die Kreistagsfraktion Ländlicher Raum/Umwelt und Landwirtschaft (LUL), dass die kreiseigene Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH endlich auf eigenen Beinen stehen müsse.

„Allein im Jahr 2016 musste aus dem Kreishaushalt ein Defizit von 2,2 Millionen Euro ausgeglichen werden. In den derzeitigen Planungen für die Jahre 2017 und 2018 wird mit weiteren Verlusten von mindestens 2,5 Millionen Euro gerechnet. Aus unserer Sicht kann das so nicht weitergehen“, sagt Dietmar Hocke. So lange es zwischen Landkreis und Nahbus einen sogenannten Bruttoverkehrsvertrag in der jetzigen Form gebe, in dessen Ergebnis der Landkreis alle Verluste des ÖPNV tragen muss, werde man auf keinen grünen Zweig kommen.

Im Ergebnis dieses Bruttovertrags liegt das alleinige finanzielle Risiko des ÖPNV beim Landkreis. Zwar stehen diesem als Aufgabenträger die Einnahmen aus den Beförderungsentgelten zu. Doch wenn diese unter den hoch gesteckten Erwartungen bleiben, nützt ihm das rein gar nichts. Im Gegenteil: Die im Bruttovertrag vereinbarten Erlösentgelte pro gefahrenem Kilometer stehen dem Vertragspartner Nahbus trotzdem zu. Ganz gleich, ob deren Busse nur warme Luft oder aber vollbesetzt durch den Landkreis fahren. Der Landkreis zahlt immer. Und das ist eine Nummer, aus der er auch nicht rauskommt.

Es sei denn, er würde den bestehenden Vertrag aufkündigen und durch einen Nettovertrag ersetzen. Zwar würden die eingenommenen Fahrgelder dann bei Nahbus bleiben, allerdings würde auch das Einnahmenrisiko zum kommunalen ÖPNV-Dienstleister hinüberwechseln. Dessen Motivation, die Einnahmenseite zu verbessern, würde damit sprunghaft wachsen. Und das geht nun mal zu allererst über die Steigerung der Fahrgastzahlen. Die einfache Rechnung: Mehr Fahrgäste, höhere Einnahmen, mehr Gewinn.

Ob es Gedankenspiele einer solchen Vertragskündigung beim Landkreis Nordwestmecklenburg bereits gibt, ist unklar. Eine entsprechende Anfrage der SVZ beantwortete eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung eher ausweichend: „Die Einführung des neuen Nahverkehrskonzeptes wird regelmäßig evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation werden dem Kreistag in Form von Evaluationsberichten vorgelegt. Im Zuge der Evaluation wird auch geprüft, ob eine Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags angezeigt ist.“

Dietmar Hocke fordert die zwingende Neugestaltung dieses Auftrags: „Ein ÖPNV-Konzept, welches von unseren Bürgern nicht angenommen wird, darf in diesem Umfang nicht subventioniert werden.“ 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen