zur Navigation springen

NWM-Landrätin Birgit Hesse im Gespräch : "Mittelfristig keine Einsparungen"

vom

Die Zukunft des Landkreises Nordwestmecklenburg ist eng mit der Entwicklung der wirtschaftlich stärkeren Region Hamburg verknüpft. Unser Redakteur Volker Bohlmann sprach mit der Landrätin Birgit Hesse.

svz.de von
erstellt am 28.Dez.2012 | 07:43 Uhr

Die Zukunft des Landkreises Nordwestmecklenburg ist eng mit der Entwicklung der wirtschaftlich stärkeren Region Hamburg verknüpft. SVZ-Redakteur Volker Bohlmann sprach mit Landrätin Birgit Hesse über Chancen und Möglichkeiten nach der Gebietsreform im Nordwesten, Chancen des Hinterlandes und neue Überlegungen des Landes hinsichtlich von Gemeinde- und Ämterfusionen.

Vom Zimmer mit Ausblick in der Malzfabrik in eine Stadtvilla mit Blick auf das Polizeirevier: Wie gefällt Ihnen als ehemalige Polizistin der neue Dienstsitz?

Birgit Hesse: Sicherlich ist dieser Standort nicht mit der Malzfabrik vergleichbar und folglich weniger repräsentativ, aber wir haben ja noch einiges vor. Ich freue mich natürlich wieder in der Nähe meiner alten Dienststelle zu sein, musste aber feststellen, dass sich bei der Polizeiinspektion Wismar seit meinem Weggang vor ungefähr zehn Jahren nichts verändert hat. Der Ausblick ist mehr als traurig. Ich hoffe, dass im Sinne der Kollegen mit den Sanierungsarbeiten im März oder April begonnen wird. Die Container stehen wohl schon bereit.

Das sind die Versprechungen des Innenministeriums. Ebenso war im Zuge der Kreisgebietsreform auf Landesebene von Einsparungen in Millionenhöhe die Rede. Sind diese realistisch?

Diesen Versprechungen habe ich nie geglaubt. Das zeigt sich in der Realität. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Einsparungen. Wir haben immer gesagt, dass es mittelfristig kein Einsparpotenzial geben wird. Synergien im Punkt Zusammenarbeit mit Wismar haben wird auf Verwaltungsebene bereits ausgeschöpft. Es gibt zahlreiche Kooperationsbeispiele. Dazu zählen das gemeinsame Kataster- und Vermessungsamt und das Veterinär- und Gesundheitsamt. Es bleibt aber das Problem der zwei Standorte.

Ist angesichts der hohen Kosten der Umzug von Teilen der Kreisverwaltung gegenüber dem Bürger überhaupt vertretbar gewesen?

Man muss differenzieren. Die Kreis strukturreform ist eine landespolitische Entscheidung. Allerdings muss klar gesagt werden, dass Nordwestmecklenburg mit Wismar ein richtiges und wichtiges Zentrum erhalten hat. Wismar verfügt über eine andere Ausstrahlkraft ohne Grevesmühlen schlecht reden zu wollen.

Unterm Strich bleiben aber zwei Verwaltungsstandorte oder gibt es andere Pläne?

Der Kreistag hat sich eindeutig positioniert. Die Malzfabrik wird ausgelastet. In Wismar verfügen wir über eine Übergangslösung mit verschiedenen, auch angemieteten Büros. Unser Ziel besteht darin, den Standort weiter zu entwickeln. Wir wollen die Streupunkte in unserer kreiseigenen Liegenschaft in der Rostocker Straße vereinen, denn die Mietkosten für die Büros sind nicht unerheblich.

Was ist geplant?

Angedacht ist, das Kutscherhaus abzureißen, was aus denkmalpflegerischen Gesichtspunkten nicht unproblematisch ist. Wir werden im Januar darüber sprechen. Fest steht: Wir können diesen Standort nur entwickeln, wenn das Kutscherhaus wegkommt und wir modern anbauen.

Werden die Anfang 2012 diskutierten Baupläne nun Realität?

Nein. Diese Pläne halte ich nicht für realistisch. Wir denken heute darüber nach, einen Architektenwettbewerb auszurufen. Dabei muss der Fokus auf Funktionalität liegen. Neu, anspruchsvoll und bezahlbar muss das Projekt sein.

Wie sieht es mit einer Alternative, einem Neubau auf der grünen Wiese aus?

Auch das haben wir in der Vergangenheit diskutiert. Der Kreistag hat sich aber für den Bezug des Katasteramtes ausgesprochen. Wenn wir diesen Standort entwickeln wollen, müssen wir die Fragen hinsichtlich des Kutscherhauses, der Parkmöglichkeiten und der Kosten klären. Unsere Finanzmittel sind nicht unerschöpflich. Allerdings müssen wir auch unsere derzeitigen Mietzahlungen gegen rechnen. Allein für Gebäude in City-Lage zahlen wir an die 10 000 Euro monatlich.

Finanzmittel, die die Kommunen aufbringen müssen. Wie sieht es mit dem Haushalt aus?

Wir haben immer gehofft, dass wir besser abschließen als wir planen. Das ist nicht eingetreten. Durch die Kreisstrukturreform gab es immer wieder Unsicherheiten hinsichtlich der Übernahme von Aufgaben und Gebäuden. In 2012 dürfen wir abschließend mit einem Fehlbetrag von drei bis vier Millionen Euro ausgehen. Man darf nicht vergessen, dass wir dem Haushalt 2,5 Millionen Euro aus nicht verbrauchten Schlüsselzuweisungen zugeführt haben.

Die Unsicherheiten für die Haushaltsplanungen, die bleiben. Beispielsweise ist die Auseinandersetzung um die Schulen mit Wismar nicht abgeschlossen. Der Kreis wird diese Liegenschaften kaufen, sanieren müssen.

Das ist richtig. Der Gesetzgeber fordert in seiner unendlichen Weisheit einen angemessenen Wertausgleich. Wir haben das Gutachten aus Wismar allerdings nicht akzeptiert. Jetzt muss das Innenministerium eine Entscheidung bis zum 30. März herbeiführen. Über die Finanzierung wird man im Nachgang mit uns sprechen müssen. Lediglich dem Kreis Vorpommern-Rügen ist es im Vorfeld geglückt, einen Wertausgleich vertraglich zu vereinbaren. Die Höhe liegt bei acht Millionen Euro, die an Ausgleichszahlungen zu leisten sind.

Wismar hat bereits 4,7 Millionen Euro in den Haushalt 2013 eingestellt. Das Innenministerium ist nun gesetzlich verpflichtet, das Problem zu lösen.

Welche Impulse erhoffen Sie sich von der Metropolregion?

Uns ist es mit der Konferenz in Boltenhagen gelungen, die Aufmerksamkeit auf uns zu lenken. Wir sind für Hamburg sichtbar geworden und sind jetzt Bestandteil des Hamburger Marketings. Die Menschen im Großraum Hamburg wissen: Da gibt es noch mehr als Lübeck. Wir profitieren künftig von einem Netzwerk und werden unsere Gewerbegebiete darüber in und mit der Metropolregion Hamburg vermarkten.

Gibt es im Nordwesten weitere Ansiedlungen von Unternehmen?

Sicherlich, davon gehe ich aus, denn wenn Hamburg international bestehen will, braucht die Region ein intaktes Hinterland mit Gewerbeflächen.

Das erfordert intakte Verkehrsanbindungen. Die Menschen müssen ihre Arbeitsorte und Kulturräume erreichen können. Hat der Bahnlückenschluss Rehna-Schönberg eine Chance auf Umsetzung?

Ein wünschenswertes Projekt. Problem ist die Realisierung und folglich gilt es auf politischer Ebene als mittelfristiges Projekt. Übersetzt heißt dies: Es ist auf Eis gelegt. Ich denke, dass wir eher über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs durch den Einsatz von Bussen nachdenken sollten. Das ist realistischer. Dennoch werden wir den letzten Kreistagsbeschluss dem zuständigen Ministerium zukommen lassen, um den Wunsch eines Lückenschlusses Rechnung zu tragen.

Noch einmal zurück zur Verwaltungsreform. Das Innenministerium regt Gedankenspiele hinsichtlich weiterer Fusionen auf Gemeinden und Ämterebenen an. Was würde für eine Fusion der Ämter Gadebusch und Rehna sprechen?

Ich finde man sollte immer seine Strukturen insbesondere hinsichtlich der Leistungsfähigkeit überprüfen. Das muss aber vor Ort geschehen. Letztlich sind die Fusionen am besten, die auf freiwilliger Basis stattfinden. Partnerschaften müssen sich von selbst entwickeln.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Blick ins große Hinterland angesichts einer sehr dominanten Küstenregion nicht verloren geht?

Das Hinterland ist nicht vergessen. Sicherlich bleibt die Küste unser Zugpferd mit Wismar, Poel, Boltenhagen. Städte wie Rehna haben mit Festen wie der Martensmann und dem Kloster besondere Aktionen und Orte. Ein einheitliches Marketing mit Urlaubswelten wird uns sicherlich voranbringen. Schwer ist es allerdings, alle Akteure unter einen Hut zu bringen.

Stichwort Bundestagswahl 2013:Sollte die SPD die Wahl gewinnen und Frau Schwesig nach Berlin wechseln, würden Sie dem Ruf des Landesvaters nach Schwerin folgen?

Ich bin Landrätin in Nordwestmecklenburg und beteilige mich nicht an irgendwelchen Spekulationen. Das hier ist meine Aufgabe. Ich möchte Landrätin bleiben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen