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Nordwestmecklenburg : Minister fordert Maut für Sprinter

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Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft, und gleichzeitig das Sorgenkind der Verkehrs- und Umweltpolitiker: Die Sprinter sind zu schnell, die Lastzüge zu schwer, der Kohlendioxidausstoß zu hoch, heißt es.

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erstellt am 21.Nov.2011 | 11:13 Uhr

Nordwestmecklenburg | Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft, und gleichzeitig das Sorgenkind der Verkehrs- und Umweltpolitiker: Die Sprinter sind zu schnell, die Lastzüge zu schwer, die Autobahnen zu voll, der Kohlendioxidausstoß zu hoch, heißt es. Die Besitzer und Fahrer der rund 5900 Lkw und Nutzfahrzeuge, die im Kreis Nordwestmecklenburg beheimatet sind, kennen diese Klagen - und es droht weiteres Ungemach: Denn während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gerne die Pkw-Maut einführen will, stellt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann die Weichen in Richtung Sprinter-Maut. Und hat dabei einen mächtigen Verbündeten: Die Europäische Union (EU), die die Umsetzung ab 2012 fordert.

"Versprinterung des Transportwesens"

Für die Betreiber der rund 300 zugelassenen Lkw über 12 Tonnen in Nordwestmecklenburg ist die Maut auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen dabei bereits Alltag. Und ein Blick auf die Zahlen verrät, dass es bei der Einführung der Sprinter-Maut um viel Geld geht: 16,3 Cent, so schätzt der Verkehrsclub Deutschland, zahlen die Betreiber der schweren Laster derzeit pro Kilometer. In Modellrechnungen geht das Umweltbundesamt davon aus, dass ein solcher Lkw rund zwei Drittel seiner jährlichen 48 000 Kilometer Fahrleistungen auf mautpflichtigen Strecken unterwegs ist. Bei exakt 315 Lkw über zwölf Tonnen, die laut Kraftfahrt-Bundesamt Anfang 2011 im Kreis Nordwestmecklenburg registriert waren, kommen stolze Mauteinnahmen zusammen: auf insgesamt rund 1,64 Millionen Euro belaufen sie sich. Dabei sind die schweren Lkw zahlenmäßig kleine Fische im Vergleich zu dem, was unter zwölf Tonnen unterwegs ist: Insgesamt 5606 Nutzfahrzeuge der kleinen Klassen waren Anfang 2011 beim Kraftfahrtbundesamt registriert. Nutzfahrzeuge unter 2,8 Tonnen machen mit 3649 rund 61,6 Prozent aus, die Typen zwischen 2,8 Tonnen und 12 Tonnen stellen mit 1746 Fahrzeugen 33,1 Prozent.Die schweren Lkw und Lastzüge machen in Nordwestmecklenburg damit gerade einmal 5,32 Prozent des Nutzfahrzeugbestandes aus.

Und die "Versprinterung des Transportwesens", so der badenwürttembergische Verkehrsminister Hermann, geht weiter: Von 2010 bis 2011 nahm die Zahl der Fahrzeuge in der Klasse von 2,8 bis 12 Tonnen um 4,8 Prozent zu. Die Einführung einer Maut verspräche demnach satte Einnahmen: Legt man einer Modellrechnung die aktuell in Nordwestmecklenburg gemeldeten 1957 Sprinter von 2,8 bis 12 Tonnen zugrunde und multipliziert sie mit 20 000 Jahreskilometern auf mautpflichtigen Straßen (viele sind ja als Lieferwagen im Nahverkehr im Einsatz), wären allein für diese Fahrzeuge 3,13 Millionen Euro fällig, wenn die Maut bei einem angenommenen Wert von acht Cent je Kilometer läge. Deutlich mehr als die schweren Lkw bringen.

Allerdings wollen nicht nur die Grünen den Sprinter-Fahrern und -Firmen an den Geldbeutel. Die EU hätte das auch gerne: Die Eurovignetten-Richtlinie hat das EU-Parlament passiert und das Ziel, dass ab 2012 überall in der EU die Maut ab 3,5 Tonnen eingeführt wird. Für Deutschland gibt es aber momentan eine Ausnahme. Argument: Wegen der in Deutschland eingesetzten Technik, würden die Kosten fürs Kassieren am Ende 30 Prozent des Kassierten betragen. Da seien die übrigen 70 Prozent heute verzichtbar, sagt die Regierung, und will deswegen drauf verzichten.

Einnahmequellen für Investitionen im Straßenbau

Was sich aber morgen schon wieder ändern kann: Denn sowohl Horst Seehofer als auch Peter Ramsauer oder Winfried Hermann sind auf der Suche nach einer Einnahmequelle für mehr Investitionen in den Straßenbau. So zumindest lautete auch bei der Einführung der Lkw-Maut die Argumentation.

Tatsächlich ist damit reichlich Geld geflossen - allerdings auch in die eher lkw-fremden Bereiche Wasserstraßen und Schienenwege. Dem hat der Bundestag für den Etat 2011 einen Riegel vorgeschoben: Seit diesem Haushaltsjahr dürfen die durch die Maut eingenommenen Beträge ausschließlich zur Finanzierung der Bundesfernstraßen verwendet werden.

Nur hat die Sache einen Haken: Die Maut bringt zwischen drei und 3,5 Milliarden zusätzlich zu den bisherigen Etatansätzen für den Straßenbau. Allerdings hat die Regierung andere, bis dahin für den Straßenbau vorgesehene, Mittel streichen und in andere Bereiche verschieben lassen. Damit stehen nun alle in etwa an der gleichen Stelle, wo sie vor der Maut auch standen - nur die Regierung hat mehr Geld für andere Sachen. Und die Politik Grund über die Pkw-Maut und die Sprinter-Maut nachzudenken.

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