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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

19. Oktober 2017 | 05:48 Uhr

Gadebusch : Millionendefizit im Haushalt

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Stadtvertreter von Gadebusch rechnen mit einem Minus von 1,7 Millionen Euro für das Jahr 2014

svz.de von
erstellt am 02.Apr.2014 | 00:14 Uhr

Ein Minus von gut 1,7 Millionen Euro, davon gehen die Stadtvertreter der Stadt Gadebusch für das Jahr 2014 aus. Dennoch verabschiedeten sie auf ihrer Sitzung am Montag mit deutlicher Mehrheit die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014. Auch die Verbindlichkeiten der Stadt steigen auf fünf Millionen Euro. Das Millionendefizit sei bedrohlich, kritisiert Ingrid Schafranski. „Die Ausgaben laufen uns davon“, so die 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters. „Bei unseren Pflichtaufgaben können wir gar nicht sparen“, entgegnet Bürgermeister Ulrich Howest. Demnach blieben nur Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen wie beispielsweise der Vereinsförderung.

Müssen sich die Bürger Gadebuschs nun also Sorgen um ihre Vereine oder Veranstaltungen wie das Münzfest machen? „Nein“, betont Howest, „die Vereinsförderung beträgt genau wie im vergangenen Jahr 30 000 Euro.“ Und auch das Münzfest werde wie geplant stattfinden. So etwas sei wichtig für die regionale Identitätsstiftung, so der Bürgermeister.

„Selbst, wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, bleibt ein Minus“, führt Howest aus. Dies liege unter anderem am System der doppelten Buchführung (Doppik), das alle Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns einführen mussten, so der Bürgermeister. „In der Kasse haben wir kein Minus“, betont Howest. So habe die Stadt Gadebusch das Jahr 2013 in der vorläufigen Jahresrechnung mit Mitteln in Höhe von 245 000 Euro abgeschlossen. Dennoch werde auch für dieses Jahr ein Minus in der Endabrechnung stehen. „Früher mussten wir Sanierungen von Infrastruktur nur im jeweiligen Haushalt berücksichtigen. Heute müssen wir dies in jedem Haushalt abschreiben, um Rücklagen zu bilden“, erklärt Howest. Daher sei das Minus ein reiner Buchwert.

Dies unterstreicht auch Matthias Jankowski. „Das hat mit der aktuellen Liquiditätslage nichts zu tun“, so der Fachbereichsleiter Finanzen des Amtes Gadebusch. Erst bei vorliegenden Abschlusszahlen sei eine Beurteilung möglich. „Dabei kann es dann zu positiven aber auch negativen Verschiebungen kommen“, so Jankowski. Die Haushaltsplanung sei letztlich nur ein finanzieller Rahmen für die Verwaltung, erläutert der Fachbereichsleiter Finanzen.

„Der Haushalt ist durch die Doppik völlig intransparent“, kritisiert Howest. Und auch noch andere Probleme belasten den Haushalt. „Eines ist die Gewerbesteuer“, erklärt Howest. In diesem Bereich würden die Einnahmen jedes Jahr sehr stark schwanken und seien durch die Gemeinde nicht zu beeinflussen. Dazu kommen noch steigende Ausgaben beispielsweise bei den Personalkosten.

„Hoffentlich sind die Planzahlen schlechter als die Realität“, so Howest, „denn seit Jahren haben wir bessere Abschlüsse als in den Planungen.“ Am Ende des Jahres werden die Verbindlichkeiten jedoch auf fünf Millionen Euro angestiegen sein. Unter anderem für den Neubau der Horteinrichtung in Gadebusch nimmt die Stadt einen Investitionskredit auf. „Neue Kredite für die laufenden Kosten brauchen wir nicht“, so Howest.

Der Bürgermeister stellt sich trotzdem darauf ein, weiteres Geld einzusparen. So wurden einige Investitionen in die Infrastruktur verschoben. Darüber hinaus dürfen städtische Einrichtungen nur noch notwendige Anschaffungen tätigen. Beispielsweise gebe es neue Sportgeräte in der Schule nur noch bei Bedarf, so Howest. In anderen Bereichen wie der Feuerwehr sehe er aber kaum Sparmöglichkeiten. Und auch in die Infrastruktur will er weiterhin investieren. „Wir schmeißen das Geld damit ja nicht aus dem Fenster“, versichert Howest.

 

 

 

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