Teures Zuschussgeschäft : Millionen-Verluste im Nahverkehr

Die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr hinken weit hinter den Erwartungen zurück. Ein Millionen-Defizit ist die Folge.
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Die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr hinken weit hinter den Erwartungen zurück. Ein Millionen-Defizit ist die Folge.

Ein Evaluationsbericht weist für Nordwestmecklenburg jährliche Defizite zwischen 4,5 und 5,5 Millionen Euro aus

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01. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Wenn sich der Kreistag in der kommenden Woche zu seiner nächsten Sitzung trifft, sollten bei allen Abgeordneten die Alarmglocken lautstark schrillen. Denn der Evaluationsbericht für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Nordwestkreis, der ihnen dann vorgelegt wird, ist alles andere als leichte Lektüre mit Happy End. Ganz im Gegenteil: Das knapp 50 Seiten starke Werk ist schlichtweg ein Drama, in dem millionenschwere Verluste für die Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH und somit den Landkreis dokumentiert werden.

Denn aufgrund eines sogenannten Bruttovertrags zwischen dem Landkreis als Aufgabenträger und dem kommunalen Verkehrsunternehmen muss der Landkreis im ÖPNV erwirtschaftete Defizite an Nahbus zurücküberweisen. Und diese Ausgleichszahlungen werden laut Prognose im Evaluationsbericht schwindelerregende Millionensummen erreichen. Betrugen diese Ausgleichsleistungen für das Jahr 2016 bereits knapp 4,5 Millionen Euro, sollen diese bis zum Jahr 2022 planmäßig 5,5 Millionen Euro per anno betragen. Rechnet man diese jährlichen Ausgleichszahlungen bis zum Auslaufen des derzeitigen Verkehrsvertrages Ende 2025 wohlwollend hoch, beträgt das Defizit dann – günstigstenfalls – mehr als 50 Millionen Euro!

Und dies ist nicht irgendeine aus der Luft gegriffene Zahl, sondern Ergebnis des vorliegenden Berichts. Darin heißt es: „Auch nach dem aktuellen Wirtschaftsplan wird sich die Ausgleichsleistung des Landkreises in den kommenden Jahren nicht senken, sondern vielmehr weiter ansteigen.“ Die defizitäre Fünf-Millionen-Euro-Marke soll bereits im Jahr 2019 geknackt werden.

Zur Erinnerung: Zum Start des neuen Nahverkehrskonzepts im Januar 2016 war noch von einer Million, später von 1,5 Millionen Euro pro Jahr Bezuschussung des ÖPNV aus Kreismitteln die Rede. Davon redet heute schon lange niemand mehr.

Ursache für den mehr rumpelnden als rollenden ÖPNV sind ausbleibende Buskunden. „Die Fahrgastzahlen sind einfach nicht wie gewünscht“, sagt Landrätin Kerstin Weiss. Im nun vorliegenden Bericht heißt es, dass die gewünschte Wirkung des neuen Konzepts bezogen auf die Einnahmen aus Fahrscheinentgelten nicht eingetreten sei, da die Fahrgastzahlen nur unerheblich angestiegen seien. Ging der erste Evaluationsbericht aus dem Jahr 2016 noch von einer ausstehenden „Einschwingphase“ aus, während derer sich die Fahrgastzahlen und somit die Einnahmen aus den Fahrscheinentgelten erhöhen würden, klingt das heute ganz anders.Für diese Erwartung gibt es gegenwärtig keinen Anlass mehr“, so das ernüchternde Fazit aus dem aktuellen Bericht.

Der Nordwest-Kreistag trifft sich am 7. Dezember um 17 Uhr in der Malzfabrik Grevesmühlen zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung.

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