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Busverkehr im Nordwesten MV's : Millionen-Streit wieder vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Vergleich zwischen Landkreis und Busunternehmen rückt in weiter Ferne

svz.de von
erstellt am 03.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Beim Streit um die Bus-Millionen von Nordwestmecklenburg ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil. Nachdem ein Vergleich aus einem Güterichterverfahren zwischen dem Landkreis und der BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW R/S) durch das Veto des Kreisausschusses gescheitert war, geht die Sache nun zurück an die zuständige Streitkammer, das Verwaltungsgericht in Schwerin. Ein Streit um 1,77 Millionen Euro, die das private Unternehmen für zwischen 2012 und 2015 erbrachte Fahrleistungen einfordert. Der Landkreis hatte seinerseits eine Gegenrechnung mit verschiedenen strittigen Rückforderungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro aufgemacht.

Die Sachlage ist unverständlich, ein Vergleich hätte den Konflikt befrieden können und war bereits im Bereich des Möglichen. BBW R/S hatte eine Vergleichssumme von 1,2 Millionen Euro in den Ring geworfen, der Landkreis ging mit 800  000 Euro in die Verhandlung. „Eine genaue Bewertung der einzelnen Prozessrisiken lässt sich aufgrund der Vielfalt der Verfahren und der unterschiedlichen Argumentationsstränge in diesem Verfahren nicht in Einzelsummen aufteilen“, fasste Christoph Voetlause das Ergebnis des Gütetermins zwischen den beiden Streiparteien zusammen. Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht betrachtete jedoch die Zahlung von einer Milllion Euro seitens des Landkreises an das private Busunternehmen als sachgerecht. Ein Vergleichsvorschlag, den übrigens auch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung MV ausdrücklich begrüßt hatte. Denn damit hätten alle Rechtsstreitigkeiten beendet sein sollen und auch können.

Doch der Kreisausschuss des Kreistags von Nordwestmecklenburg hatte dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dessen Vergleichsvorschlag: sämtliche Forderungen aufrechnen, in der Summe auf Null setzen und dann gegenseitig auf alle wechselseitigen Forderungen verzichten. Ein „Angebot“, das die BusBetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH natürlich ablehnte.

In der Folge landet die Angelegenheit nun also wieder vor Gericht. Mit einem Prozesskostenrisiko für den Landkreis, das wegen aufgelaufener Zinsen auf die 1,77 Millionen-Forderung mittlerweile circa zwei Millionen Euro beträgt. Millionen, für die bei einer Niederlage des beklagten Landkreises vor Gericht nur einer aufkommen müsste: dessen Einwohner. „Tatsache ist, diesen Streit bezahlt der Steuerzahler. Mit Geld, das vielleicht für die Ausbesserung von Straßen, neue LED-Laternen oder aber den heimischen Sportverein hätte ausgegeben werden können“, sagt Dieter Post. Der BBW R/S-Geschäftsführer richtet deshalb einen Appell an Kerstin Weiss: „Die Landrätin müsste die Kreistagsmitglieder aufrütteln und sie fragen, ob sie das so wie es jetzt läuft, mit dem damit verbundenen Haushaltsrisiko durchziehen oder aber die Situation befrieden und mit dem Vergleich aus dem Gütetermin leben wollen.“

Denn die Verwaltungs-Chefin selbst hat hier keine Entscheidungsbefugnis und sieht auch selbst einen Vergleich in weite Ferne gerückt: „Da einem Vergleichsvorschlag von den zuständigen politischen Gremien nicht zugestimmt worden ist, sehe ich diese Option nicht.“ Kann sie auch nicht. Denn von den beiden großen Kreistagsfraktionen CDU und SPD wird kein Vorschlag kommen, der zur Lösung des Konflikts beitragen könnte. Die Christdemokraten beharren auf der Null-Euro-Variante und erwarten ein Angebot seitens des privaten Busunternehmens. Die SPD plagten zwar moralische Zweifel, weil der Busunternehmer sein Geld noch immer nicht hat, mehr als ein hilfloses Schulterzucken deren Fraktionsvorsitzendens ist aber auch nicht drin. „Das muss ein Gericht entscheiden. Als Kommunalpolitiker fühle ich mich nicht in der Lage, hier ein Urteil zu fällen, wer was und wieviel zu bekommen hat“, sagt Wolfgang Glaner.

So geht der Streit um die Bus-Millionen von Nordwestmecklenburg in die nächste Runde. Ende offener als jemals zuvor.

 

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