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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

16. Dezember 2017 | 00:51 Uhr

Michael Heinze zurück im Amt

vom

svz.de von
erstellt am 10.Jun.2011 | 01:55 Uhr

Schönberg/Schwerin | Jetzt ist es amtlich - der vorsitzende Richter beim Verwaltungsgericht Schwerin hat entschieden: Michael Heinze bleibt im Amt des Bürgermeisters von Schönberg. Stadtvertreter hatten ihn nach Bekanntwerden seiner Stasi-Vergangenheit suspendiert. Sie hatten Heinze vorgeworfen, seine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit verschwiegen zu haben. Außerdem soll er als Stabschef und Kommandeur des Grenzregiments gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen haben. Deshalb hatten ihn die Stadtvertreter nach der Wahl suspendiert, weil er ihrer Meinung nach gar nicht hätte antreten dürfen.

Obwohl Heinze eine IM-Erklärung unterzeichnet habe, bedeute dies keinen Mangel für die heutige Eignung, so der vorsitzende Richter Skeries. Ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit dagegen komme schon in Betracht. "Allerdings war es keine Handlung von erheblichem Gewicht." Und: "Frühere Ereignisse verlieren an Gewicht, je länger sie zurückliegen. Was Anfang der 90er Jahre noch erheblich war, muss jetzt nicht mehr erheblich sein."

Der Anwalt der Stadt, Dirk Zierau, behauptete, Heinze habe seine Meinung auch 20 Jahre nach der Wende nicht geändert. Das gehe aus dem Buch "Grenzerfahrungen" hervor. Dazu Richter Skeries: "Eine klare Distanzierung lässt sich nicht erkennen. Das Grenzregime wird aber auch nicht verherrlicht."

Helmut Preller, der Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt hatte, kritisierte: "Ich vermisse, dass sich Herr Heinze bei den Opfern entschuldigt. Täter von damals wieder vor der Nase zu haben, damit haben viele ein Problem." Michael Heinze sagte: "Ich sehe es heute kritisch, was an der Grenze geschehen ist. Die Sicherung der Grenze war so nicht notwendig." Heinze erklärte sich noch vor dem Richterspruch bereit, mit allen ins Gespräch zu kommen - auch mit Helmut Preller - um die Dinge zu bereden. Michael Heinze kündigte an, den Stuhl im Rathaus wieder besetzen zu wollen. Wann dies allerdings der Fall sein wird, steht noch nicht fest. Der amtierende Bürgermeister Götze kündigte an, die Stadt werde das Urteil genau prüfen und dann entscheiden, ob sie den Beschluss - Michael Heinze zu suspendieren - so, wie es das Gericht gestern gefordert hat, wieder aufhebt. Heinzes Amtszeit geht bis 2014. Bei der Wahl vor zwei Jahren bekam der Linkspolitiker 72 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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