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Wirtschaftsförderung zwischen Rehna und Poel : Linke will Kreis-Firma liquidieren

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Die Kreistagsfraktion fordert einen radikalen Schnitt und Neustart bei der Wirtschaftsförderung. SPD und CDU setzten auf andere Lösung

Einen radikalen Schnitt bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreis Nordwestmecklenburg hat die Kreistagsfraktion Die Linke gefordert. So plädiert sie für eine endgültige Liquidierung der bestehenden kreiseigenen GmbH. Dadurch solle zum einen ein echter Neustart der Wirtschaftsförderung ermöglicht werden. Zum anderen sollen dadurch endlich alle Verbindlichkeiten und mögliche Rückzahlungen von Fördermitteln wirklich bewertet werden können. Das sagte gestern Linksfraktionschef Björn Griese.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, will die Linke einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen. „Wir wollen einen sauberen Neustart einer GmbH, die dann endlich nicht nur lediglich Grundstücke verkauft, sondern Unternehmen betreut, begleitet und unterstützt“, so Griese. Die Planzahlen der jetzigen Gesellschaft hätten Kreistagsmitgliedern jahrelang nur einen schönen Schein vorgespiegelt.

Ob die Linke mit ihrem radikalen Schnitt Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Denn die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf einen eigenen Kurs in Sachen Wirtschaftsförderung verständigt. Dabei setzen sie auf ein zweigleisiges Modell. „Es geht nicht nur um Neuansiedlung von Unternehmen und Gewerbe, sondern insbesondere auch um die Bestandspflege der tollen Unternehmen in Nordwestmecklenburg“, sagt Thomas Grote. Diese Aufgaben soll eine gut organisierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft als GmbH übernehmen. Parallel dazu soll in der Kreisverwaltung eine Begleitung von Unternehmen in Verwaltungsverfahren sichergestellt werden. In der Kreisverwaltung könne am effizientesten eine Unterstützung von Unternehmen in Verwaltungsverfahren vor anderen Behörden sowie bei der Erlangung von Fördermitteln geleistet werden.

Dass die entsprechende von CDU und SPD gemeinsam erarbeitete Beschlussvorlage den Kreistag am 19. Mai in Wismar passieren wird, daran dürfte kein Zweifel bestehen. Denn die beiden Fraktionen verfügen über 33 der 61 Sitze im Kreistag.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder heftige Kritik an der Arbeit der beim Kreis angesiedelten Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Während die Erfolge der Gesellschaft praktisch nicht messbar seien, verursache sie jährlich einen Verlust von über 40  000 Euro, kritisiert auch Mathias Engling von der Fraktion Grüne/Liberale/Familie.

In die Debatte um die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Nordwestmecklenburg schaltete sich zuletzt auch die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin ein. Eine funktionierende Wirtschaftsförderung sei von enormer Bedeutung für eine Region, um im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten bestehen zu können. Sie sei unabdingbar.

               

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erstellt am 13.Mai.2016 | 04:45 Uhr

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