Kreisausschuss-Sitzung : Linke sorgt im Ausschuss für Eklat

Kerstin Weiss im Gespräch mit Torsten Tribukeit, dem Personalratsvorsitzenden der Kreisverwaltung.
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Kerstin Weiss im Gespräch mit Torsten Tribukeit, dem Personalratsvorsitzenden der Kreisverwaltung.

Björn Griese und Renate Lüders verlassen aus Protest die ÖPNV-Sondersitzung und kritisieren Vorgehensweise der Landrätin

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04. August 2015, 23:52 Uhr

Beim Landkreis Nordwestmecklenburg scheinen sich die Fronten beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr weiter zu verhärten. So verließen Björn Griese und Renate von der Partei Die Linke am Montagabend unter Protest eine Sitzung des Kreisausschusses im Wismarer Landratsamt. Zur Begründung hieß es, dass zum wiederholten Male versucht worden sei am Kreistag vorbei Entscheidungen zu treffen. „Wir werden uns nicht an Entscheidungen beteiligen, die unter einem wieder einmal suggeriertem Zeitdruck die Rechte des gewählten Kreistages beschneiden“, kritisiert Fraktionschef Björn Griese.

Kritik, die Kerstin Weiss (SPD) vehement von sich weist. „So etwas hat es noch nie gegeben, dass Entscheidungen am Kreistag vorbei getroffen wurden“, sagt die Landrätin. „Die in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat der Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH kurzfristige Einberufung des Kreisausschusses war die schnellste Maßnahme, die wir für die Realisierung eines sicheren ÖPNV ergreifen konnten. Im Übrigen kann ich sagen, dass wir auf dem Weg eines Kompromisses in Richtung ,Wir schaffen Frieden‘ sind.“

Mit Verwunderung reagierte auch Michael Berkhahn (CDU) auf die Kritik aus den Reihen der Linken. „Im Aufsichtsrat haben sie der schnellen Einberufung des Kreisausschusses in Person von Simone Oldenburg doch zugestimmt“, so der Nahbus-Aufsichtsratsvorsitzende. „Wir sind mit allen Beteiligten auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung, dazu dient auch die in der Ausschusssitzung getroffene Eilentscheidung. Diese muss nun noch vom Kreistag bestätigt werden“, so der Aufsichtsratsvorsitzende der Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH.

In der nicht öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses soll es um ein millionenschweres Vertragspaket zur Vergabe von bis zu 40 Prozent des Öffentlichen Personennahverkehrs gegangen sein. Ein Paket, das der BusBetriebe Wismar/Regio Stadt GmbH angeboten werden soll. Im Gegenzug sollen diese offensichtlich ihren Widerspruch gegen die Ablehnung einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung zur Durchführung des ÖPNV im Nordwestkreis zurücknehmen.

Die Linke wollte diesen Weg nicht mitgehen. „Weitreichende Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen müssen aus unserer Sicht gegebenenfalls auf einer Sondersitzung des Kreistages beraten und entschieden werden“, sagt Björn Griese. „Die jetzige Vorgehensweise lässt den Verdacht zu, dass die Landrätin die demokratisch legitimierten Kreistagsmitglieder von den Entscheidungen ausschließen will. Das tragen wir nicht mit.“ Ein nachträgliches Absegnen auf der nächsten Kreistagssitzung von dann bereits geschlossenen Verträgen ersetze keine demokratische Kontrolle der Verwaltung durch den Kreistag.

„Wenn die Linken der Meinung sind, einen Sonderkreistag einberufen zu müssen, hätten sie einen solchen Antrag ja bereits jederzeit stellen können“, kontert Landrätin Kerstin Weiss. „Meines Wissens haben sie dies bis heute nicht getan.“

Seit Monaten beschäftigt das Thema ÖPNV die Kreispolitik in Nordwestmecklenburg. Im Juni dieses Jahres hatte der Kreistag die interne Direktvergabe der ÖPNV-Verkehrsleistungen für die nächsten zehn Jahre an die kreiseigene Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH beschlossen – inklusive der Vergabe von Fremdleistungen an Subunternehmen. Hoffnung darauf macht sich bislang vor allem die BusBetriebe Wismar Regio/Stadt.

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