zur Navigation springen
Gadebusch-Rehnaer Zeitung

24. November 2017 | 12:32 Uhr

Wismar : Linke Kritik an Verwaltungsspitze

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Kreistagsfraktion moniert „schleppende Bearbeitung und Hinhaltetaktik“ rund um den Parkplatz zum neuen Kreissitz

svz.de von
erstellt am 21.Mai.2015 | 00:36 Uhr

Die Kritik der Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg an der Informationspolitik von Kerstin Weiss (SPD) reißt nicht ab. Horst Krumpen kritisiert jetzt abermals Vorgänge rund um den Parkplatzbau des neuen Kreissitzes in der Rostocker Straße. Der Vorwurf des Fraktionsgeschäftsführers: „schleppende Bearbeitung und Hinhaltetaktik der Kreisverwaltung“.

Bereits am 23. März hatte Die Linke eine Anfrage an Kerstin Weiss gestellt, deren auf den 7. Mai datierte Antwort indes sechs Wochen auf sich warten ließ. Darin reagierte die Verwaltung auf den Vorwurf, dass die Landrätin Mitte November vergangenen Jahres Einsparungen in Höhe von 500  000 Euro beim Bau des Parkplatzes öffentlichkeitswirksam vorgeschlagen hatte, obwohl der dafür notwendige Verzicht auf eine Versiegelung der Parkfläche offenbar gar nicht möglich gewesen war. Denn ein Vorbescheid der Hansestadt Wismar auf eine Bauvoranfrage des Landkreises beschied bereits am 6. Oktober 2014 genau das Gegenteil, nämlich: „Der Parkplatz ist wasserundurchlässig herzurichten.“

Dies bestätigte auch Susanne Bohne. Die Sachbearbeiterin in der Kreisverwaltung hatte im Auftrag von Kerstin Weiss die Frage der Linken bejaht, ob die Landrätin davon wusste, dass es sich bei dem Baugrundstück um ein Trinkwassereinzugsgebiet handelt: „Bezüglich des Parkplatzbaues ist das dem Fachdienst Bau und Gebäudemanagement seit Oktober 2014 bekannt. Das Büro der Landrätin erreichte diese Information jedoch erst später.“ Wann genau, das bleibt zumindest vorerst offen.

In einer Pressemitteilung hatte die Landrätin jedenfalls am 18. November, also ganze sechs Wochen nach dem Eingang des zitierten Vorbescheids aus der Hansestadt, stolz erklärt: „... habe ich mit meinem Fachdienst Bau und Gebäudemanagement noch einmal abgeprüft, wo Einsparpotenziale vorhanden sind. Ich unterbreite daher folgenden Vorschlag: Halbierung der Kosten für den Parkplatz, indem zwar die Fläche erworben, jedoch auf die Versiegelung und weitere Ausbaumaßnahmen verzichtet und der Parkplatz in einfacher Ausführung hergerichtet wird.“

Aussagen, die aufgrund der nun bekannt gewordenen Vorgeschichte zumindest für Verwirrung sorgen. „Der Eindruck, hier würden in der Öffentlichkeit falsche Informationen verbreitet“, so Björn Griese als Linken-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Nordwestmecklenburg, „ist langfristig schädlich und muss von der Landrätin unterbunden werden.“

Doch die nun folgende und sowohl logische wie auch spannende Frage ist also: Hat Kerstin Weiss zum Zeitpunkt der Presseerklärung bereits von der sechs Wochen alten Antwort auf die Bauvoranfrage gewusst? Wenn ja, warum kam es am 18. November dennoch zur Veröffentlichung ihres Vorschlags? Und wenn sie die Antwort aus der Bauvoranfrage nicht kannte, warum hat die zuständige Fachabteilung die Landrätin nicht davon informiert?

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen